Allgemein

Tibet-Information der GSTF vom 31. Januar 2013

„Hardliner“ als neuer Gouverneur von Tibet

Der frühere Bürgermeister von Lhasa, der 55-jährige Lobsang Gyaltsen, wurde zum neuen Gouverneur von Tibet ernannt. Laut der offiziellen Biografie lehrte er auch marxistische Theorie. Er ist dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Tibet, dem Chinesen Chen Quanguo, unterstellt; diese Position hatte noch nie ein Tibeter inne.

In seiner ersten Rede nahm Lobsang Gyaltsen gleich eine harte Haltung an und sprach von der Notwendigkeit eines „entschlossenen Kampfes“ gegen den Dalai Lama. Seine Rede enthielt die schon lange üblichen Formeln über „Wachsamkeit“, einen „festen politischen Standpunkt“, und Wahrung der „nationalen Einheit“. Jeglicher Fortschritt seit der „friedlichen Befreiung“ sei der Führung der Kommunistischen Partei und dem sozialistischen System zu verdanken.
Todesurteil für „Anstiftung zur Selbstverbrennung“

Ein Mönch des Klosters Kirti, dem Zentrum des tibetischen Widerstandes und der Selbstverbrennungen, wurde von einem Gericht der Provinz Ngaba wegen „Anstiftung zur Selbstverbrennung“ zum Tode verurteilt. Der 41-jährige Lobsang Konchok wurde im August 2012 verhaftet und jetzt angeklagt, weil er angeblich 8 Tibeter zur Selbstverbrennung angestiftet habe; drei von ihnen seien dabei gestorben. Sein Neffe, der 31-jährige Lobsang Tsering, wurde wegen Beihilfe zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Beobachter erwarten nicht, dass die Todesstrafe sofort vollstreckt wird. Nicht selten wird die Exekution fur 2 Jahre ausgesetzt und bei „Besserung“ in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt.

Über diesen Fall war in den offiziellen chinesischen Medien bereits vor Prozessbeginn breit berichtet worden. Hier, und auch bei anderen Verhaftungen wegen der gleichen Beschuldigungen, betonen die offiziellen Medien stets, dass die Verhafteten Kontakte zu Exiltibetern hatten, um so die Theorie einer „Steuerung“ der Selbstverbrennungen aus dem tibetischen Exil zu untermauern. Seit Dezember wurden allein in der Region Kanlho, wo sich auch mehrere Selbstverbrennungen ereignet hatten, 15 Tibeter verhaftet. Diese sollen mit „spalterischen Kräften“ im Ausland in Verbindung gestanden, Informationen über Selbstverbrennungen verbreitet, oder andere zu dieser Tat angestiftet haben.
Kampagne zur Zerstörung von Satellitenempfängern wird verschärft

Nach einer neuen behördlichen Anordnung vom 24. Januar im Bezirk Rebkong in der Präfektur Malho, die Phayul vorliegt, werden nun alle Tibeter ultimativ und unter Strafandrohung dazu aufgefordert, ihre alten Satellitenanlagen gegen neue auszutauschen, die allein die staatlichen Medien empfangen können. Wer dieses bis zum 27. Januar nicht gemacht habe, müsse mit einer Geldstrafe von Yuan 5‘000 und „weiteren Massnahmen“ rechnen.

Die Kampagne hatte in Malho bereits Anfang 2013 begonnen [vergl. Tibet-Information vom 14. Januar 2013; UM]. Behördenvertreter konfiszierten nicht nur unerwünschte Anlagen aus Haushalten, sondern auch aus den örtlichen Läden und verboten den Händlern ihren Verkauf. Die eingesammelten Satellitenempfänger wurden dann öffentlich verbrannt. Am 18. Januar erschien eine grössere Gruppe von Offiziellen im Kloster Rongwo, wo sie sogleich die Anlagen demontierten, einsammelten, und alle Empfangskabel in den Räumlichkeiten des Klosters und den Mönchszellen durchtrennten.

Quellen: Phayul; Tibetan Centre for Human Rights and Democracy; Radio Free Asia RFA

Zusammnegestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

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