Darf man oder darf man nicht: Auf und ab um angebliche Lockerungen in Tibet. Peking dementiert!

Süddeutsche Zeitung, 28.6.13 –
China betont harte Linie gegen Dalai Lama

Zuerst hiess es, die chinesische Regierung lockere überraschend ihre Haltung gegen den Dalai Lama. Das geistige Oberhaupt der Tibeter dürfe wieder religiös verehrt werden dürfen, berichteten asiatische Medien. Doch das Dementi aus Peking folgte prompt.

Deutliches Dementi aus Peking: Die chinesische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land seine harte Linie gegen den Dalai Lama ändern wird. Der Dalai Lama ist das geistige Oberhaupt der Tibeter. Bis zur Besetzung des Himalaya-Landes durch chinesischer Truppen übte der Mönch auch die weltliche Herrschaft aus. Seit seiner Flucht nach Indien 1959 gilt der Mönch in Peking als Staatsfeind.

Es gebe keine Änderung der Tibet-Politik, erklärte nun das Büro für religiöse Angelegenheiten der BBC. In einer gefaxten Stellungnahme an den britischen Sender heisst es, Chinas Politik bezüglich des Dalai Lama sei „konsistent und klar.“

Zuvor hatten Meldungen für Aufsehen erregt, die ein Umdenken in Peking nahelegten. Erstmals seit 17 Jahren hat China das Verbot von Bildern des Dalai Lama in tibetischen Gebieten versuchsweise gelockert, hiess es. Der im indischen Exil lebende Dalai Lama dürfe als Religionsführer wieder verehrt werden dürfen, wenngleich nicht als politischer Anführer, berichteten Organisationen von Tibet-Aktivisten und der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA).

Angeblich sei die Lockerung in Klostern publik gemacht worden. Die neue Politik sei nach offiziellen Aussagen ein „Experiment“, hiess es – doch dann kam das Dementi aus Peking.

Zuletzt wuchs die Zahl von Selbstverbrennungen von Tibetern, die damit gegen die Unterdrückung ihres Volkes durch China protestieren wollen.

Das Bilder-Verbot war 1996 eingeführt und seither meist streng durchgesetzt worden. Chinas Führung geisselte den Dalai Lama als „Separatisten“, der das Land spalten wolle. Der Friedensnobelpreisträger wurde für die Unruhen 2008 in Tibet und die Selbstverbrennungen verantwortlich gemacht. Allerdings gibt es jetzt auch Rufe nach einer Veränderung der erfolglosen, harten Tibet-Politik. Selbst aus der Parteischule gebe es „neue, mutige Vorschläge“, anders mit dem Dalai umzugehen, berichtete die International Campaign for Tibet (ICT).

Menschenrechtler kritisieren Umsiedlungspolitik

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die chinesische Politik in Tibet massiv kritisiert. Der Organisation zufolge verletzt China massiv die Rechte der tibetischen Minderheit. Zwischen 2006 und 2012 seien im Zuge eines staatlichen Programms mehr als zwei Millionen Tibeter zwangsumgesiedelt worden oder hätten in neue Wohnungen umziehen müssen, hiess es in einem Bericht. Im Autonomen Gebiet Tibet seien „mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung“ davon betroffen. Zusätzlich seien „hunderttausend nomadisch lebende Hirten“ in Regionen wie Qinghai ausserhalb des Autonomiegebiets umgesiedelt worden.

Tibeter hätten keine Stimmen, wenn es um politische Entscheidungen über „radikale Veränderungen ihrer Lebensumstände“ gehe, kritisierte die HRW-Direktorin für China, Sophie Richardson. In einem „hochgradig repressiven“ Umfeld, könnten sie sich nicht zu Wehr setzen.

Dem chinesischen Zensus von 2010 zufolge leben rund 6,2 Millionen ethnische Tibeter in China, davon 2,7 Millionen im Autonomiegebiet. Der HRW-Bericht basiert im wesentlichen auf Interviews mit 114 Auslands-Tibetern, die zwischen März 2005 und Juni 2012 geführt wurden. Die chinesische Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren.

Handelsblatt, 28.6.13 –
China will Blockade lockern

Die Tibeter lehnen sich gegen die chinesische Kontrolle schon lange auf, Peking reagierte unnachgiebig. Doch jetzt sollen die Tibeter den Dalai Lama religiös, allerdings nicht als politischen Führer verehren dürfen.

PekingErstmals seit 17 Jahren hat China das Verbot von Bildern des Dalai Lamas in tibetischen Gebieten versuchsweise gelockert. Das im indischen Exil lebende Oberhaupt der Tibeter soll als Religionsführer wieder verehrt werden dürfen, wenngleich nicht als politischer Anführer, hiess es in unbestätigten Berichten, die Organisationen von Tibet-Aktivisten und der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) am Freitag zitierten. Die neue Politik sei nach offiziellen Aussagen ein „Experiment“. Die Lockerung folgt auf eine Welle von rund 120 Selbstverbrennungen von Tibetern, die damit gegen Unterdrückung ihres Volkes durch China protestieren wollen.

Mönche in dem bedeutenden Kloster Ganden nahe der tibetischen Hauptstadt Lhasa seien informiert worden, dass sie Fotos des Dalai Lamas zeigen dürften, berichtete die in London ansässige Organisation Free Tibet. Das Verbot war 1996 eingeführt worden und seither meist streng verfolgt worden. Eine Aufhebung sei auch in anderen tibetischen Gebieten schon diskutiert worden. Ausserhalb der Autonomen Region Tibet, die nur einen Teil des historischen Tibets ausmacht, deutet sich ebenfalls eine mögliche Entkrampfung an.

Im der benachbarten Provinz Qinghai seien Vorschläge diskutiert worden, „das Bildnis des Dalai Lamas zu zeigen, die Denunzierung des tibetischen Führers zu beenden und die Präsenz der Polizei in Klöstern zu verringern“, berichtete die Internationale Kampagne für Tibet (ICT). Die Berichte stiessen zunächst auf Skepsis. Eine solche Politik könne leicht rückgängig gemacht werden, warnte Direktor Eleanor Byrne-Rosengren von Free Tibet. „Die Klagen des tibetischen Volkes bleiben die Besetzung ihres Landes, Verstösse gegen Menschenrechte, wirtschaftliche Marginalisierung und die Verweigerung des Rechts auf der Selbstbestimmung.“

Auch der US-Sender RFA berichtete aus Qinghai und Sichuan über neue Möglichkeiten, wie Gläubige den Dalai Lama verehren könnten. Bewohner in Ganzi in Sichuan berichteten, es habe eine Ankündigung gegeben, „dass Fotos gezeigt werden dürfen und der Dalai Lama nicht namentlich kritisiert werden soll“. Es werde nicht mehr verlangt, Kritik an ihm zu üben, zitierte RFA einen Tibeter in Qinghai. Das buddhistische Institut des Klosters Kumbum in Qinghai habe mitgeteilt, Religion und Politik sollten getrennt werden. „Buddhisten dürfen an den Dalai Lama glauben und ihm Respekt erweisen“, hiess es.

Bislang hatte Chinas Führung den Dalai Lama als „Separatisten“ verurteilt, der das Land spalten wolle. Der Friedensnobelpreisträger wurde für die Unruhen 2008 in Tibet und die Selbstverbrennungen verantwortlich gemacht. Allerdings gibt es jetzt auch Rufe nach einer Veränderung der erfolglosen, harten Tibet-Politik. Selbst aus der Parteischule gebe es „neue, mutige Vorschläge“, anders mit dem Dalai Lama umzugehen, berichtete ICT.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmässig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine grössere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht – eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stösst.

Taz, 28.6.13 – Kommentar von Sven Hansen

China muss den Dialog mit Tibet suchen – Ein dementierter erster Schritt

Kommt Pekings festgefahrene Tibet-Politik, die allein den Dalai Lama für tibetische Unabhängigkeitsbestrebungen verantwortlich macht, endlich in Bewegung? Eine exiltibetische Organisation hatte am Donnerstag berichtet, dass Chinas Regierung das Verbot, Bilder des spirituellen Oberhauptes in Tibet zu zeigen, testweise aufhebt. Mönche im wichtigen Kloster Ganden bei Lhasa dürften künftig Fotos vom Dalai Lama präsentieren.

Am Freitag kam dann das Dementi aus Peking. Der BBC teilte das Büro für religiöse Angelegenheiten mit, es gebe keinen Politikwechsel. Schade. Doch zumindest scheint Pekings verhärtete Tibet-Politik, die den Dalai Lama immer nur verteufelt und von allen Klöstern verlangt, ihm abzuschwören, intern umstritten zu sein. Denn der bisherige fundamentale Angriff auf die tibetische Identität ging nach hinten los. Peking machte sich so besonders viele Feinde in Tibet und sorgt dort für eine Verzweiflung, die in den letzten beiden Jahren zu rund 120 Selbstverbrennungen geführt haben. Das blieb liberalen Kräften in Peking nicht verborgen.

Die Zulassung von Bildern des Dalai Lama wäre zu begrüssen, wenn sie vielleicht auch nicht risikolos wäre. Denn sie könnte, ganz wie in den 50er Jahren die von Mao Zedon ausgerufene „Hundert-Blumen-Bewegung“ („Lasst hundert Blumen blühen, lass hundert Schulen miteinander wetteifern“), womöglich dazu benutzt werden, Andersdenkende, in diesem Fall Anhänger des Dalai Lama, zu identifizieren und gezielt auszuschalten.

Bisher schien Peking darauf zu warten, dass der Führer der tibetischen Buddhisten stirbt, China dessen Reinkarnation zum eigenen Nutzen manipuliert und sich so einen genehmen Nachfolger schaffen kann. Den jetzigen Dalai Lama durch Zeigen seins Abbildes aufzuwerten bedeute, ihm selbst in seinem Nachfolgeprozess mehr Gewicht zu verleihen. Das wäre für Peking nicht ohne Risiko Doch Peking wird auch aus eigenem Interesse nicht umhin kommen, die religiöse Führungsrolle des Dalai Lama anzuerkennen.

Dauerhaft wird Chinas Regierung nur mit Dialog und Kompromissbereitschaft das Tibet-Problem lösen können und dürfte dann noch froh sein, mit dem jetzigen Dalai Lama einen so realpolitischen wie kompromissbereiten Gesprächspartner zu haben. Ob das jetzt offenbar zumindest diskutierte „Experiment“ dann wirklich so weit reicht, ist noch völlig offen. Erstmal wäre es nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung.

Der Spiegel, 28.6.13 –
Klöster in Tibet: China erlaubt offenbar wieder Bilder des Dalai Lama

Es wäre ein Erfolg für die unterdrückten Tibeter: Nach jahrelanger Unterdrückung durch China soll die buddhistische Minderheit wieder Bilder des Dalai Lama zeigen dürfen. Die Verletzung der Menschenrechte nimmt damit jedoch kein Ende.

Peking – Chinesische Behörden erlauben offenbar wieder Bilder des Dalai Lamas in Tibet. Mönche in dem bedeutenden Kloster Ganden nahe der tibetischen Hauptstadt Lhasa seien informiert worden, dass sie Fotos des religiösen Oberhauptes der Tibeter zeigen dürften. Dies berichtet die Organisation Free Tibet unter Hinweis auf unbestätigte Meldungen aus Tibet. Laut dem US-Sender Radio Free Asia wurden die Regelungen versuchsweise auch in tibetischen Klöstern in den angrenzenden Provinzen Sichuan und Qinghai gelockert. Das Verbot der Bilder des Religionsführers war 1996 erlassen worden.

Doch die Unterdrückung der Tibeter endet damit noch lange nicht. Denn laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verletzt China weiter massiv die Rechte der tibetischen Minderheit. Zwischen 2006 und 2012 seien im Zuge eines staatlichen Programms mehr als zwei Millionen Tibeter zwangsumgesiedelt worden oder hätten in neue Wohnungen umziehen müssen. In der Autonomen Region Tibet seien „mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung“ davon betroffen.

Zusätzlich seien hunderttausend nomadisch lebende Hirten in Regionen wie Qinghai ausserhalb des Autonomiegebiets umgesiedelt worden. Es gehe der Regierung darum, die Nomaden sesshaft zu machen und in „dauerhafte Strukturen“ zu drängen, doch laufe dies der tibetischen Kultur zuwider.

Tibeter hätten keine Stimmen, wenn es um politische Entscheidungen über „radikale Veränderungen ihrer Lebensumstände“ gehe, kritisierte die HRW-Direktorin für China, Sophie Richardson. In einem „hochgradig repressiven“ Umfeld, könnten sie sich nicht zu Wehr setzen. Dem chinesischen Zensus von 2010 zufolge leben rund 6,2 Millionen ethnische Tibeter in China, davon 2,7 Millionen im Autonomiegebiet.

Der HRW-Bericht basiert im Wesentlichen auf Interviews mit 114 Auslands-Tibetern, die zwischen März 2005 und Juni 2012 geführt wurden. Die chinesische Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sagte, HRW habe China in der Vergangenheit häufig „bewusst kritisiert und nicht fundierte Aussagen“ gemacht. Es sei nicht zu leugnen, dass Tibet grosse Fortschritte in allen Bereichen gemacht habe.