Allgemein Schweiz

Eine Sprache, die China versteht (FHA mit China)

Neuen Zürcher Zeitung, 24.07.2013, Chefredaktor Markus Spillmann –
Im Umgang mit China dominieren Wirtschaftsinteressen. Das gilt auch für die Schweiz. Es ist trotzdem kein Widerspruch, auf demokratische Werte zu pochen.

Chinas Regierung spricht im Innern die Sprache der Repression und predigt wirtschaftliche Freiheit. Im globalen Kontext markiert Peking politisch Härte und Unnachgiebigkeit – und treibt munter mit aller Welt Handel. Der Westen tanzt mit, murrend, bisweilen mit lauer Kritik, aber immer schön im Takt. Das Reich der Mitte führt diesen Tango mit fester Hand, weil sein lukrativer und rasch wachsender Binnenmarkt lockt und die heimische Fertigungsindustrie vom T-Shirt über die Barbie-Puppe bis zum Smartphone so ziemlich alles produziert, was das Herz auch des demokratisch geeichten Konsumenten freut.

Werte nicht dem schnöden Mammon opfern.

In diesem Kontext wird gerne die Losung «Wandel durch Handel» bemüht, um dem moralischen Zwiespalt jeder Demokratie im Umgang mit einer Diktatur die Spitze zu nehmen. Angelehnt an die von Egon Bahr geprägte Ostpolitik der Ära Willy Brandt, war sie in Westdeutschland innenpolitisch zunächst stark umstritten, weil als «kriecherisch» und die Werte der freien Welt aushöhlend gedeutet. In der Rückschau aber hat sich die Politik der wirtschaftlichen und politischen Annäherung ohne Infragestellung des damaligen staatlichen Status quo als erfolgreich erwiesen. Die DDR ist längst Geschichte, das vereinigte Deutschland in einer demokratisch verfassten Rechtsstaatlichkeit in Europa solide verankert.

Könnte solches auch bei China funktionieren? Die Hoffnung, im Reich der Mitte würden irgendwann wirtschaftliche Verflechtung und das Herunterbeten der Menschenrechtscharta zu mehr politischer und gesellschaftlicher Liberalität führen, ist hehr. China aber ist nicht die DDR, auch nicht eine an schlichtem Unvermögen kollabierende UdSSR, sondern ein inzwischen durchaus solide geführtes Grossunternehmen von globaler Dimension, wenn auch eines mit enormen sozialen und politischen Spannungen im Innern. Wirtschaftliches Wachstum, auch ein abgeschwächtes, dient dem Regime in Peking nicht nur zum Machterhalt und zur Pfründensicherung, sondern auch zur Verhinderung unerwünschter gesellschaftlicher Entwicklungen. Aus Sicht jedes aufgeklärten Demokraten ist das störend; der Mehrheit der Chinesen indes scheint das materielle Glück wichtiger zu sein als die Mitbestimmung – wobei es heikel ist, Menschen ohne Stimme zu deuten.

Es wäre im Umkehrschluss dennoch abwegig, eigene Werte des schnöden Mammons wegen preiszugeben. Wer sich als Demokrat mit Pekings Machthabern in Zwirn und Uniform trifft, ist gehalten, Distanz zum staatlichen Repressionsapparat zu wahren – allein schon aus Respekt vor den Opfern des Blutbads auf dem Tiananmen. Das muss der Genugtuung über ein Freihandelsabkommen ja keinen Abbruch tun, das sinnigerweise hierzulande in einem demokratischen Prozess noch durch das Parlament ratifiziert werden muss. Bekanntlich ist die helvetische Legislative in jüngster Zeit auf den Geschmack der Aufmüpfigkeit gekommen. Pekings Machthabern wird das nicht widerfahren; gefragt wird gar nicht erst. Auch das unterscheidet.

Trotz protokollarischen Pflichten sollte sich daher eine Magistratsperson mit demokratischem Leumund spontane «Schlussstrich»-Äusserungen verkneifen. Freilich, der Fauxpas des Schweizer Verteidigungsministers – es war nicht sein erster auf dem glitschigen diplomatischen Parkett – ist Symptom, nicht Ursache für das Dilemma im Umgang mit China. Das Riesenreich ist wichtig, da Stabilisator einer krisenanfälligen Weltkonjunktur und Motor für viele lahmende Volkswirtschaften – und zwar als Antrieb und Spritfresser zugleich.

Offene Worte ertragen

Die Schweiz muss ihre Interessen im globalen Konzert entschiedener wahren als je zuvor. Dazu gehört auch, in rechtlich verlässlichen und tarifär vernünftigen Dimensionen mit der aufstrebenden Grossmacht China Handel zu betreiben. Das eine tun heisst nun aber nicht, das andere zu lassen: den Machthabern in Peking beharrlich einen Spiegel vorzuhalten immer dort, wo sie ihren eigenen Bürgern politische Freiheiten verweigern und aus Sicht einer Demokratie gegen universell gültige Menschenrechte verstossen. Wer wirtschaftliche Verflechtung sucht, muss offene Worte ertragen. Es mag sein, dass China diese nicht verstehen will; jene des Marktes aber beherrscht die neue Elite perfekt. Und bei aller Asymmetrie weiss auch sie: Für einen lukrativen Handel braucht es immer zwei.

 

Zu diesem Thema auch Ausschnitte einer Rede von Kelsang Gyaltsen, gehalten im Mai in Berlin

 

 

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