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Spaniens Justiz unterstützt Tibeter: Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsident

Taz, 20.11.13 –
In Madrid haben Exil-Tibeter Klage wegen Völkermords gegen ehemalige chinesische Politkader eingereicht. Nun wurden Haftbefehle erlassen. Peking ist verärgert.

dpa | Die spanische Justiz hat internationale Haftbefehle gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, den Ex-Ministerpräsidenten Li Peng und drei weitere ehemalige politische Führer erlassen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid legte den Ex-Politikern eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 80er und 90er Jahren zur Last.

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China verurteilte das Vorgehen der spanischen Justiz scharf. Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Hong Lei, warf Spanien am Mittwoch in Peking vor, schweren Schaden angerichtet zu haben. Madrid müsse Pekings Position zu Tibet anerkennen und solle nicht weiter die Beziehungen zu China schädigen.

Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid eine Klage eingereicht und den ehemaligen chinesischen Führern Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht liess das Gesuch zu, weil weder die chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Es erliess Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang Zemin, den 85 Jahre alten Li Peng, den ehemaligen Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die ehemalige Ministerin für Familienplanung, Peng Peiyun.

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