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MEDIENMITTEILUNG der Schweizer Tibet-Organisationen: Kein Handelsabkommen mit China ohne Schutz für Menschen und ihre Umwelt

Bern, 9. Dezember 2013 – Die Schweizer Tibet-Organisationen* fordern, dass das Parlament und der Bundesrat den vermehrten Import von Waren, deren Produktion die Menschen und Umwelt in Tibet bedrohen, nicht hinnehmen dürfen. Die Schweizer Bevölkerung und Tibet-Organisationen haben den Nationalräten deshalb im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das Abkommen mit zahlreichen persönlichen Briefen ihre Bedenken mitgeteilt. Sie verlangen, das Abkommen in dieser Form nicht anzunehmen.

Das Freihandelsabkommen mit China misst dem Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt keine Bedeutung bei. Für die Schweizer Tibet-Organisationen ist dies ein Kniefall der Schweiz: Sie ist das erste kontinentaleuropäische Land das mit China ein Freihandelsabkommen abschliesst und nimmt somit eine Vorreiterrolle ein. Die Schweiz widerspricht damit ihrer humanitären Tradition und schliesst damit erstmals ein Freihandelsabkommen ab, das Menschenrechte mit keinem Wort erwähnt. Für die Schweizer Bürger ist dies ein Affront, haben doch 72%  (fairchina.ch) der gewählten Parlamentarier versprochen, sich für eine stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten in Freihandelsabkommen einzusetzen. Als Reaktion haben Tibetfreunde und Tibeterinnen dann auch in Hunderten von Briefen an ihre kantonalen Nationalräte ihr Bedenken über das Abkommen geäussert.

Für die Parlamentarier und den Bundesrat ist es offenbar unbedenklich, wenn Waren aus chinesischen Arbeitslagern auf den Schweizer Markt gelangen.

Mit einer Klausel zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte im Freihandelsabkommen mit China hätte die Schweiz zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in China beitragen können. Denn nur verbindliche Regelungen könnten solchen Zuständen einen Riegel schieben. Bisweilen zeigen Chinas Politiker nur vordergründig Interesse am Thema Menschenrechte. Dies zeigt auch der Menschenrechtsdialog, welcher die Schweiz mit China seit Jahren führt und bislang keinen nennenswerten Fortschritt gebracht hat.

Kontakte für weitere Informationen:
Migmar Dhakyel
Natel:078 874 79 22

Migmar Raith
Natel: 078 671 81 99

* Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE), Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz (TFOS), Associazione Ticino-Tibet (ATT), Tibetergemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein (TGSL)

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