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Menschenrechte: Aktivisten beklagen „alptraumhaftes Jahr“ in China

Spiegel, 3.3.14

Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, gewaltsame Übergriffe: In ihrem aktuellen Bericht machen Menschenrechtsaktivisten Staatspräsident Xi schwere Vorwürfe. Die Situation in China sei „alptraumhaft“.

Die Unterdrückung von Bürgerrechtlern hat sich nach Meinung von Menschenrechtsaktivisten im ersten Amtsjahr von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping massiv verschärft. Das beklagt die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Bericht. Der Report, der am Montag veröffentlicht wurde, stellt fest, dass sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern fast verdreifacht habe. Dutzende von ihnen würden vor Gericht gestellt.

Der Bericht mit dem Titel „Ein alptraumhaftes Jahr unter Xi Jinpings ‚Chinesischem Traum'“ bezieht sich auf den von Xi ausgerufenen „Chinesischen Traum“ der nationalen Wiederauferstehung. Doch im Gegensatz zum Staatschef zeichnen die Menschenrechtler ein düsteres Bild. Sie kritisieren die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, die Kriminalisierung von Äußerungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf Anwälte und die Unterdrückung von Minderheiten. Im ersten Amtsjahr von Xi Jinping dokumentiert der Bericht insgesamt 220 Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten.

Eine Reihe von Aktivisten spricht laut dem Bericht von der schlimmsten Unterdrückung seit 2008. In diesem Jahr wurden bürgerliche Rechte im Zuge der Olympischen Spiele stark eingeschränkt. Auch wurde damals der Dissident und spätere Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo festgenommen. Liu hatte mit der „Charta 08“ zu politischen Reformen aufgerufen.

„Viele Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt“, klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao. „Der Angriff der chinesischen Regierung auf Aktivisten zeigt, wie sehr die Behörden unter Xi Jinping die zunehmend aktive und mutige Zivilgesellschaft zu unterdrücken bereit sind“, sagte Renee Xia, der Direktor von CHRD.

Die Organisation kritisierte, dass China „trotz der schamlosen Missachtung fundamentaler Menschenrechtsprinzipien“ wieder in den Uno-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, der am Montag in Genf zu seiner Frühjahrstagung zusammenkommt.

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