Allgemein News

MEDIENMITTEILUNG der Schweizer Tibet-Organisationen: Die Schweiz als trauriges Vorbild für Europa

Bern, 20. März 2014 – Die Schweizer Tibet-Organisationen sind enttäuscht über das „Ja“ zum Handelsabkommen mit China und fordern vom Bundesrat die Etablierung eines transparenten Mechanismus, der die von ihm immer wieder verkündeten Fortschritte im Menschenrechtsdialog mit China endlich überprüfbar macht.

Mit 25:3 Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Ständerat heute in letzter Instanz das Handelsabkommen mit China als unbedenklich durchgewinkt. Er nimmt somit in Kauf, dass durch die rücksichtslose Zerstörung des Lebensraums der Tibeter und durch Zwangsarbeit entstandene Güter in unseren Regalen stehen werden. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Verpflichtungen im Abkommen, werden wir diese gleich zu behandeln haben wie alle anderen Waren. Damit wird die Schweiz als erstes kontinentaleuropäisches Land, das mit China ein “Freihandelsabkommen” abschliesst, zu einem traurigen Vorbild für alle weiteren europäischen Länder.

FHA-Begraebnis050314tb
Stellvertretend für die Tausenden von Schweizer Unterstützern und in der Schweiz wohnhaften Tibetern sagt Migmar Dhakyel, Sprecherin der Tibet-Organisationen: „Wir sind sehr enttäuscht über den Entscheid des Ständerats, der mit massiven negativen Folgen für Tibet verbunden ist. Aufgrund der fehlenden Schutzklauseln im Abkommen fördern wir damit einen Handel, der letztlich dazu führt, dass die Bodenschätze Tibets geplündert, die Umwelt vergiftet und die Nomaden aus ihrem angestammten Lebensraum vertrieben werden.“

Auf das Wort „Menschenrecht“ angesprochen, das im über 1000-seitigem Vertragswerk nirgends vorzufinden ist, hat der Bundesrat regelmässig auf den Menschenrechtsdialog mit China verwiesen. Dieser Dialog, der seit 2011 wegen Desinteresses des Regimes in Peking ruhte, wurde im Vorfeld der Abstimmung über das Freihandelsabkommen im Nationalrat wieder aufgenommen. Die Tibet-Organisationen fordern nun vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Mechanismus, der die von diesem Dialog erwarteten Fortschritte in Sachen Menschenrechte systematisch evaluiert. Migmar Dhakyel meint dazu: „Damit dieser Menschenschenrechtsdialog nicht zu einer Alibi-Übung verkommt, ist es zwingend notwendig, dass der Bund Klarheit und Transparenz über dessen Entwicklung verschafft.“ Des Weiteren versichert er: „Wir werden den weiteren Verlauf dieses Dialogs und die Konsequenzen des Freihandelsabkommens genau beobachten und bleiben dran.“

Kontakte und weitere Informationen:
Migmar Dhakyel: Sprecherin der Tibet-Organisationen, Natel: 078 874 79 22

Valérie Trüb-Trachsel, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF)
Natel: 076 447 50 08; Email: kampagnen@gstf.org

Rechtsgutachten: www.gstf.org/freihandelsabkommen-schweiz-china

* Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), Verein Tibeter Jugend in Europa
(VTJE), Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz (TFOS), Associazione Ticino-Tibet (ATT),
Tibetergemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein (TGSL)

Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.