Allgemein Tibet

Chinesischer Regierungsvertreter in Tibet getötet

Wiener Zeitung, 19.06.2014, von cg –

In Tibet im Südwesten Chinas ist ein Vertreter der Zentralregierung erschossen worden. Der Mann sei bereits am vergangenen Samstag getötet worden, berichteten Staatsmedien am Donnerstag. Wie viele Menschen an dem Angriff beteiligt waren, blieb offen. Hauptverdächtiger sei ein 35-jähriger Tibeter, hiess es in einem Bericht von China News Service.

In der Region schwelen seit langem ethnische Spannungen. Mindestens 119 Tibeter haben sich seit 2009 aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Bergregion selbst angezündet. Die meisten von ihnen kamen dabei ums Leben.

Das 36-jährige Opfer war dem Bericht zufolge selbst Tibeter. Er habe sich im Auftrag der Behörde zum Schutz der Stabilität in der autonomen tibetischen Präfektur Ganzi in der chinesischen Provinz Sichuan aufgehalten. Dort habe er während eines Ernteeinsatzes der Bauern für Ordnung sorgen sollen. Die Regierung bemüht sich, mit teils drastischen Mitteln die Stabilität zu wahren. Proteste werden niedergeschlagen, das Internet zensiert, abweichende Meinungen religiöser und ethnischer Minderheiten unterdrückt.

Drei bekannte Bürgerrechtler sind unterdessen in China zu Haftstrafen bis zu sechseinhalb Jahre verurteilt worden. Ein Volksgericht in der Stadt Xinyu in der ostchinesischen Provinz Jiangxi verhängte die Strafen wegen Unruhestiftung und Störung der öffentliche Ordnung, wie ihr Anwalt telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. Die Angeklagten gehören zu der „Bewegung der neuen Bürger“, die sich für die Einhaltung der chinesischen Verfassung, eine Offenlegung der Einkommen von hohen Funktionären und gegen Korruption einsetzen.

Die Angeklagten Liu Ping und Wei Zhongping erhielten sechseinhalb Jahre Haft, weil ihnen zusätzlich noch „der Einsatz eines Kults zur Untergrabung der Rechtsverfolgung“ vorgeworfen wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf ihre Unterstützung für die in China verbotene Falun Gong-Sekte. Der dritte Angeklagte, Li Sihua, erhielt drei Jahre Haft.

Menschenrechtler beklagen seit 2013 eine verschärfte Kampagne gegen kritische Stimmen, die auch nicht mehr mit der politischen Anklage der „Untergrabung der Staatsgewalt“, sondern heute bevorzugt unter dem Vorwurf der Unruhestiftung ins Gefängnis gesteckt werden.

URL: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/638925_Chinesischer-Regierungsvertreter-in-Tibet-getoetet.html

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