Der Nachrichtendienst des Bundes warnt vor dem ideologischen Einfluss, den China in der Schweiz ausübt. Bis 2020 wolle das asiatische Land weltweit tausend Konfuzius-Institute eröffnen. In Genf und Basel wurden bereits zwei Institute eingeweiht. Auch das chinesische Zentralfernsehen CCTV ist auf Expansionskurs und hat seit 2011 70 Büros eröffnet. Eines davon in Genf.
Das «selbstbewusste und fordernde Verhalten Chinas» verspüre die Schweiz vor allem in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft in der Schweiz. «Offizielle Empfänge des Dalai Lama werden von China in keiner Weise mehr geduldet und mit verschiedenen Massnahmen rückwirkend geahndet», schreibt der NDB. Diese reichten von temporärten Abkühlungen der diplomatischen Beziehungen über Absagen von Staatsbesuchen bis hin zu einer zeitweiligen Abnahme der Exporte des jeweiligen Landes nach China. «Bedingt durch die wirtschaftliche Machtpolitik Chinas nimmt die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft jedoch ab, die Respektierung universeller Grundwerte auch von China einzufordern», heisst es im Bericht. Zwischen dem Westen und China herrschten fundamentale Meinungsunterschiede im Bereich der Menschenrechte, der persönlichen Freiheitsrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Uwe Meya von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF ist der Meinung, dass die Schweiz «wirtschaftliche Interesse über Menschenrechte» stellt. Das habe Bundesrat Johann Schneider-Ammann spätestens nach seiner Chinareise gezeigt. In einem Interview lobte er die chinesische Regierung, dass sie mit einer «Mischung aus Offenheit und Härte» Stabilität erreicht habe. «Dabei scheint er zu vergessen, was diese “Härte” für Tausende von politischen Gefangenen nicht nur in Tibet bedeutet. Nämlich Arbeitslager, willkürliche Verhaftungen, Folter, unfaire Gerichtsverhandlungen», sagt Meya.
Meya kritisiert auch das «aggressive» Eingreifen Chinas in der Schweiz. Zuletzt anfangs März, vor einem Auftritt des Dalai Lamas in Genf. In einem Schreiben Chinas an Diplomaten und UN-Offizielle heisst es im Wortlaut, die Veranstaltung verletze die Souveränität und territoriale Integrität von China. China lehne die separatistischen Aktivitäten des Dalai Lama ab. China forderte die Teilnehmer auf, dem Event fernzubleiben.
Meya warnt auch vor der Expansion der Konfuzius-Institute: «Diese Institute verkaufen sich als etwas Unschuldiges. Dabei sind sie von der Volksrepublik China finanziert und vertreten auch deren politische Linie.» Die Einflussnahme passiere aber diskret, etwa an Vorträgen über chinesische Geschichte.
Dr. Uwe Meya, Mediensprecher der GSTF
Auf „20 Minuten“:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/NDB-Chef-warnt-vor-Druck-Chinas-auf-die-Schweiz-21318990
