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Schweizer Behörden machen aus Tibetern Chinesen

Tages-Anzeiger 28.07.16 –

Ein Entscheid des Bundes zwingt Tibeter zu Besuchen auf der Botschaft Chinas. Sie fühlen sich ausgeliefert und beklagen Druckversuche.

Tibetische Flüchtlinge sind verunsichert: Neu werden sie als chinesische Staatsangehörige bezeichnet.

Sie kennen sie, die Angst der Türken in der Schweiz, die sich seit dem gescheiterten Militärputsch in Ankara beobachtet fühlen. Auch bei Tausenden Tibetern, von denen viele als politische Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind, wuchs in letzter Zeit die Sorge. Es ist die Sorge, bespitzelt und drangsaliert zu werden – in ihrem Fall von China, das Tibet seit dem Einmarsch von 1950 kontrolliert.

Den Anlass dazu liefert ausgerechnet die neue Heimat, konkret: das Staats­sekretariat für Migration (SEM). Lange Zeit erlaubte der Bund, dass sich Tibeter in ihren Ausweispapieren als Staatenlose bezeichnen konnten oder dass als Herkunft «Tibet» genannt wurde. Auch Angaben wie «Tibet (China)» liessen die Behörden zu. Und wenn die Tibeter amtliche Dokumente brauchten, holten sie diese bei der tibetischen Vertretung in Genf. Das gilt jetzt nicht mehr. Seit einer Praxisänderung, die das SEM vergangenes Jahr beschloss, erhalten alle Tibeter neue Ausweispapiere.

Darauf werden sie als chinesische Staatsangehörige bezeichnet. Für die Tibeter ist das ein Entscheid, der mehr als nur emotionale Folgen hat. «Viele werden damit gezwungen, in Kontakt mit der chinesischen Botschaft zu treten, wenn sie ihre Aufenthaltsbewilligung oder Reiseausweise erhalten wollen», sagt Wangpo Tethong, ein früheres Mitglied des tibetischen Exilparlaments. «Die Botschaft erhält so in skandalöser Weise die Gelegenheit, in der Schweiz lebende tibetische Flüchtlinge einzuschüchtern.»

Chinas Spione

Und genau dies passiere bereits, sagt Tethong. Der Organisation der Tibeter in der Schweiz sind Fälle bekannt, in denen die chinesische Botschaft gedroht haben soll, Visa zu verweigern oder Projekte in Tibet zu stoppen. Aufgeboten würden selbst Personen, die nie auf chinesischem Staatsgebiet gelebt hätten – etwa, weil sie in Indien aufwuchsen und durch Heirat in die Schweiz kamen.

Hinter der Schweizer Praxisänderung vermuten viele den Einfluss Chinas. «Die chinesische Botschaft versucht zunehmend, Zugriff auf Tibeter in der Schweiz zu erhalten», sagt Wangpo Tethong. «Wir gehen davon aus, dass China bezüglich der Herkunftsbezeichnung Druck auf die Schweiz ausgeübt hat.»

Tibeter sind verunsichert

Es ist ein Vorwurf, den das SEM bestreitet. Die neue Herkunftsbezeichnung sei eine rein administrative Massnahme, mit der frühere Erfassungsfehler korrigiert würden. Die Schweiz müsse sich an die völkerrechtlich korrekten Bezeichnungen halten, wenn sie Ausweise ausstelle. Für den Aufenthaltsstatus der Tibeter in der Schweiz habe die Änderung keine Folgen. Da es sich bei den meisten um Personen mit einem Flüchtlingspass handle, gebe es für sie auch keinen Grund, eine chinesische Vertretung aufzusuchen.

Diese Aussagen beruhigen die Tibeter nicht. Im Frühling sprachen sie mit Justizministerin Simonetta Sommaruga über ihre Befürchtungen. Dazu gehört die Angst vor einer zunehmenden Überwachung durch den chinesischen Geheimdienst. Vertreter der tibetischen Gemeinschaften berichten von abgefangenen und gefälschten E-Mails. Zwei Bundesparlamentarier, die nicht genannt werden wollen, wollen nach dem Kontakt mit Tibetern ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verweist in seinem Lagebericht 2016 auf solche ausländischen Geheimdiensttätigkeiten. Demnach hat der NDB in den vergangenen Jahren mehrere Fälle von verbotener Spionage gegen hiesige Diasporagemeinschaften festgestellt. Um welche Gemeinschaften es sich dabei genau handelt, schreibt der NDB nicht. Im Lage­bericht ist aber an anderer Stelle vom «selbstbewussten und fordernden Verhalten Chinas» die Rede, das die Schweiz in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft verspüre: «Empfänge des Dalai Lama werden von China in keiner Weise mehr geduldet und mit Massnahmen geahndet.»

Neuer Besuch des Dalai Lama

Tatsächlich ist schon bald wieder ein Besuch des Dalai Lama in der Schweiz vorgesehen. Mitte Oktober wird das geistliche Oberhaupt der Tibeter in Bern und Zürich erwartet, wie seine Vertretung in Genf bestätigt. Angedacht ist unter anderem ein Treffen mit dem Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät.

Bei den Tibetern in der Schweiz wäre man froh um solche Zeichen. «Während China ­aggressiver auftritt, ist die offizielle Schweiz nachgiebiger geworden», sagt Wangpo Tethong. Das sei falsch: «Die tibetische Gemeinschaft in der Schweiz ist fragil, sie braucht Schutz.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.07.2016, 12:44 Uhr)

  1. Aus Tibetern sollen Chinesen werden…eine Schande!
    Die Schweiz war das erste Land, das damals, in den Fünfzigern, tibetische
    Flüchtlinge aufgenommen hat. Wie waren wir stolz auf unser Land; eine
    Geste der Menschlichkeit. Und jetzt?????
    In Indien hat mein eigenes Kinderhilfswerk im Laufe von 40 Jahren
    über 60 tibetischen Flüchtlingskindern aus Paten-Spenden die Schule,
    Internate, Hochschulstudien etc. bezahlt und so habe ich ein sehr enges
    Verhältnis zu Tibetern und kenne viele ihrer Horrorgeschichten, die sie
    „Dank der chinesischen Besetzung“ erlebten.
    Hier nur 2 Beispiele, von vielen: tausenden von Tibetern, auch Frauen, wurden
    von den Chinesen beide Augen ausgestochen, und die Familie musste dabei
    zuschauen. 90 % der Klöster und Tempel wurden zerstört und tausende von Mönchen
    unter Folter umgebracht.
    Die Tibeter hier haben sich bewährt und sind allgemein beliebt.Ich wünsche
    ihnen, dass sie bald einen Schweizer-Pass bekommen und vor allem, dass unsere
    Regierung schnellstens zur Vernunft kommt. Menschlichkeit sollte auch heute noch
    über rein wirtschaftliche Interessen siegen!
    Christa Bürgi, Berntibetfocus
    christabuergi@bluewin.ch

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