Jahresbericht 2016 des TCHRD: „Ein gigantisches offenes Gefängnis“
Diesen Titel trägt der Jahresbericht 2016 des TCHRD über die Menschenrechtslage in Tibet. Der Bericht prangert die Kriminalisierung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, willkürliche Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen von Dissidenten, Kollektivstrafen und Umweltzerstörung an.
Tibeter könnten angesichts einer politisierten Justiz kaum ihre verbrieften Rechte wahrnehmen. Die rücksichtslose Ausbeutung von Bodenschätzen schreitet weiter voran, während die vom Land vertriebenen Tibeter von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen werden, zunehmend von Subventionen der Regierung abhängig sind und verarmen. Die Sicherheitskräfte reagieren mit brutaler Gewalt auf Tibeter, die sich gegen Landraub, Abbau von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung und willkürliche Zerstörung von Bauwerken wehren.
Mehrere Tibeter haben wegen inhumaner Haftbedingungen und Misshandlung ihr Leben verloren. Zwar wurden weniger willkürliche Verhaftungen als im Vorjahr gezählt, jedoch ist die Zahl wegen der erschwerten Kommunikation aus Tibet unsicher. Zu den Verhafteten zählen auch Familien- oder Dorfangehörige, die von Kollektivstrafen betroffen sind, und solche, die lediglich Informationen an das Ausland weiter gegeben haben sollen. Der Informationsfluss in das Ausland ist nicht nur wegen der hohen Strafen und Strafandrohungen schwieriger geworden, sondern auch wegen der verschärften Kontrolle und Zensur der Kommunikationskanäle.
Tibetan Centre for Human Rights and Democray TCHRD, 20. Februar 2017
Verhaftung wegen Spionage gegen Tibeter in Schweden
Die Schwedische Polizei hat eine Person verhaftet, die „in schwerem Ausmass ungesetzliche Spionagetätigkeiten“ ausgeübt hat. Diese galten laut Polizei den in Schweden lebenden Tibetern. Weiter teilte die Polizei mit, man habe die Person schon länger beobachtet, wie sie Informationen sammelte. Diese seien dann an „eine ausländische Macht“ weiter gegeben worden.
Die verhaftete Person habe schon jahrelang in Schweden gelebt und offensichtlich einen „Auftrag“ von der „ausländischen Macht“ gehabt. Weitere Informationen über die Person, die sich in Untersuchungshaft befindet, wurden nicht mitgeteilt; auch nicht, ob es sich bei der „ausländischen Macht“ um China handelt. Aufgefallen sei die Person im Rahmen von allgemeinen Ermittlungsarbeiten gegen Spionage in Schweden.
Eine Polizeisprecherin fügte angesichts von Spekulationen über die Rolle von China nur lapidar hinzu, dass generell solche Staaten ihre geflohenen Bürger ausspionierten, die selbst nicht viel von Menschenrechten und Freiheit der Rede hielten.
Spionage gegen Tibeter im Exil ist nichts Neues. Im Dezember 2015 waren im indischen Dharamsala mehrere Personen verhaftet worden, die verdächtige Landkarten oder geheime Dokumente mit nicht näher spezifiziertem Inhalt auf sich getragen hätten.
The Local, 27. Februar 2017
Die USA sollen aufhören, mit dem Dalai Lama “Ärger zu verursachen”
Die von der Kommunistischen Partei betriebene Zeitung Global Times, bekannt für ihre nationalistische Orientierung und Angriffe auf den Dalai Lama, veröffentlichte ein Interview mit Zhu Weiqun, dem Vorsitzenden des Komitees für ethnische und religiöse Angelegenheiten. Darin warnte er die Regierung Trump, den Dalai Lama zu benutzen, um „Ärger zu verursachen“.
Der neue US-Aussenminister Tillerson hatte in seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats deutlich gemacht, dass er den Dalai Lama empfangen und seinen Dialog mit der Volksrepublik China unterstützen würde. Zhu sagte in dem Interview, dass es keinen Dialog mit einer „illegalen Gruppe, die China spalten wolle“ geben könne. Die Bemerkungen von Tillerson vor dem Senat zeigten, dass er ein „kompletter Amateur“ sei.
Reuters, 4. Februar 2017
Universität von San Diego widerruft Einladung an Dalai Lama nicht
Die Universität von San Diego (UCSD) hat den Dalai Lama eingeladen, während einer Universitätsfeier am 16. und 17. Juni zu reden. Nun wurde der Kanzler, der indisch-stämmige Pradeep Khosla, von gleich drei chinesischen Organisationen in Kalifornien unter Druck gesetzt, die Einladung zurück zu nehmen.
Die chinesische Zeitung Global Times zitierte ausführlich die Chinese Union, Chinese Students and Scholars Association (CSSA) und die Chinese Business Society, die klagten, mit der Einladung würden „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“. Dem Kanzler wurde vorgeworfen, er habe den Dalai Lama als „religiösen Aktivisten“ bezeichnet ohne zu wissen, was er eigentlich tue. Indem man ihn als „Anführer des tibetischen Volkes“ und „Mann des Friedens“ bezeichne, habe die UCSD für ihn Bewunderung geäussert – was offensichtlich als Vorwurf gemeint war.
Pradeep Khosla erklärte nach dem Treffen mit den drei Organisationen, dass er an der Einladung festhalte, versprach aber, dass der Dalai Lama keine politischen Themen ansprechen und die Universität ihn nicht mehr als „Friedenskämpfer“ bezeichnen werde. Ob die chinesischen Organisationen weitere Protestaktionen planen, ist nicht bekannt.
Press Trust of India, 17. Februar 2017
Tibetisches Frauen-Fussballteam aus Indien darf nicht in die USA einreisen
Ein tibetisches Frauen-Fussballteam darf nicht in die USA einreisen. Die Frauen wollten zu einem Jugendturnier nach Dallas reisen, jedoch hat die US-Botschaft in Delhi nur eine kleine Zahl von Visa-Anträgen angenommen. Diese waren von vier Spielerinnen mit nepalischer Staatsangehörigkeit gestellt worden. Die überwiegende Zahl der Spielerinnen hat indische Identitätsdokumente, die jedoch nicht die indische Staatsangehörigkeit beinhalten. Als die Fussballerinnen und ihre Betreuerinnen die Anträge mit indischen Identitätsdokumenten abgeben wollten, seien sie nach eigenen Angaben nicht einmal eines Blickes gewürdigt worden. Die Visaabteilung habe ihnen ausgerichtet, sie hätten „keinen guten Grund“ zur Reise nach Dallas. Die Antwort für die vier Spielerinnen mit nepalischer Staatsangehörigkeit steht noch aus.
Die Präsidentin des Frauenfussball-Verbandes von Tibet (im Exil), die Amerikanerin Cassie Childers, erklärte, sie sei „angewidert“ und schäme sich für ihr Land. Allein das Zusammenstellen der Visa-Unterlagen habe das halbe Jahresbudget gekostet. Unklar ist, ob hier bereits die neuen Einreiserestriktionen der Regierung Trump zum Zuge kamen.
TAZ, 1. März 2017
Zusammengestellt und redigiert für die GSTF von Dr. Uwe Meya
