Im Vorfeld des 19. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas, der die Macht von Präsident Xi Jinping zementieren soll, wurde in Klöstern, Schulen und Universitäten in der sogenannten Autonomen Region Tibet eine neue Kampagne lanciert. Die Kampange soll die «Liebe zum Mutterland, zur eigenen Heimatstadt und zum eigenen Lebensbereich» sowie die «Bewunderung» für die Kommunistische Partei und die «Einheit des Mutterlandes» fördern. Die Intention der Kampagne ist laut regierungsoffiziellen Medien, den «negativen Einfluss der Religion» zu mindern und die «ideologische Erziehung für die werktätigen Massen» zu stärken.
Laut Einschätzung von ICT ist sich die Kommunistische Partei nach wie vor nicht sicher, dass in Tibet in einem kritischen Jahr für die Stabilisierung der Macht von Präsident Xi Jinping sichere Verhältnisse herrschen. Auffallend pompös wurde der sogenannte «Jahrestag der Befreiung von der Sklaverei» in diesem Jahr zelebriert. Dieser Feiertag wurde ein Jahr nach den massiven Unruhen in Lhasa im Jahr 2008 erfunden, war aber in den vergangenen Jahren eher in Vergessenheit geraten. Während die staatlichen Medien den Tag auffallend deutlich als «ruhmreiches Kapitel in der Geschichte Tibets und der menschlichen Zivilisation» feierten, zeichnete der Vize-Parteisekretär in Tibet, Deng Xiaogang, ein eher düsteres Bild. In mehreren internen Videokonferenzen bezeichnete er die soziale Stabilität in Tibet als «kompliziert und finster». Am Jahrestag des Volksaufstandes von 1959, dem 10. März, wurden auch in demonstrativer Weise in Lhasa und anderen Städten Militärübungen abgehalten.
Auch in anderen Regionen wurden Kampagnen gestartet oder verstärkt.
Der lokale Parteisekretär in Chamdo, Norbu Dhondup, wies an einem offiziellem Treffen im Zusammenhang mit den Selbstverbrennungen in martialischen Worten auf die Notwendigkeit hin, dass man «diejenigen, die lokale Helden werden wollten, niederschlagen» müsse. Dazu müsse man auf sämtliche zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden zurückgreifen, bevor jene handeln könnten. Nach Einschätzung von ICT setze die Partei mehr auf proaktive Massnahmen wie Internet-Überwachung, Entsendung von Kadern selbst in entlegene Dörfer, und «Patriotische Umerziehung» anstatt nach Protesterignissen nur repressiv zu reagieren. Getroffen werden auch gemässigte Kritiker und Förderer von kultureller und religiöser Identität. Der Fokus dieser Bemühungen liegt in Grenzregionen zwischen der Autonomen Region Tibet und Nachbarprovinzen wie Qinghai, Sichuan und Yunnan, die von der Regierung als Regionen von besonderem strategischem Interesse eingestuft werden. Nicht nur die demonstrativen Militärmanöver um den 10. März, sondern auch ein Treffen hochrangiger Funktionäre am 13. April, geleitet von einem der sieben Mitglieder des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros, Yu Shenzheng, drücken Sorge über den nach wie vor starken Einfluss des Dalai Lama aus. Yu beklagte, dass es eine Mangel gebe an «hochrangigen und einflussreichen Persönlichkeiten in den religiösen Gruppen», die ihre Loyalität zur Partei über ihre religiösen Pflichten stellten und in kritischen Momenten zur Verfügung stünden.
In der Provinz Qinghai werden derzeit 10’000 Parteikader für das «Rastermanagement-System»ausgebildet, das diese in Dörfern und Klöstern platziert, wo sie auf kleinster Ebene Tibeter übewachen. Seit Oktober 2011 hat die chinesische Regierung Zehntausende von Parteikadern und Regierungsbeamten in die kleinen tibetischen Landgemeinden entsandt, damit sie dort das geringste Zeichen von Dissens oder Kritik an Partei oder Staat im Keim ersticken und einem Aufstand wie dem von 2008 vorbeugen.
Von Dr. Uwe Meya
Quelle: International Campaign for Tibet (ICT)
