Focus Tibet

Neun verbotene Themen: Weitere Angriffe auf die Informationsfreiheit in Tibet

Mit der Herausgabe von neuen Bestimmungen für das Instant Messaging (IM) am 7. September verschärften die chinesischen Behörden ihre Massnahmen zur Unterdrückung der Informationsfreiheit in China und in Tibet noch mehr. So bekamen Chat-Gruppen-Betreiber zu hören, daß sie die volle Verantwortung für die Aktivität der Gruppe tragen, und sie müssten fortan „neun Themen bei Online-Gruppenchats“ auf WeChat, QQ oder Baidu Tieba vermeiden.

„In den letzten paar Tagen gerieten viele Tibeter in den Fokus der chinesischen Polizei, weil die chinesischen Behörden einen neuen Angriff auf die sozialen Medien in Tibet starteten, wo ausländischen Journalisten der Besuch verboten ist und wo fast alle von Tibetern betriebenen Websites, Blogs und Foren geschlossen wurden“, meinte der Herausgeber von Tibet Post, Yeshe Choesang.

Tibeter, die bei Gruppenchats mitmachten, wurden gezwungen, sich von der Gruppe abzumelden, und Personen, die auf Tibet oder den Dalai Lama bezogene Texte oder Fotos auf ihre Mobiltelefone geladen hatten, mussten diese löschen. Diese neuen Regeln für Gruppenchats bei WeChat (1), QQ (2) und anderen sozialen Medien sind eine weitere Bedrohung der Informationsfreiheit in Tibet.

Nach mobiler Ortung (mobile tracking) durch die Behörden wurden Tibeter, die an Gruppenchats teilgenommen hatten, von staatlichen Stellen und Polizeistationen einbestellt und nach ihrer Tätigkeit befragt. Die Beamten wollten wissen, welche Seiten von sozialen Medien sie benutzten, welche Software sie auf ihren Mobiltelefonen installiert und mit wem sie gesprochen hatten. Nach gründlicher Ermittlung warnte die Polizei sie: „Meidet bei Online-Gruppenchats auf WeChat, QQ oder Baidu Tieba unbedingt neun Themen“. Zu den verbotenen Themen gehören Tibet und jede Art von politischem Dissens.

Gruppenchats auf WeChat, QQ oder Baidu Tieba (3) sind in den letzten Jahren nicht nur bei Chinesen, sondern auch bei Tibetern sehr populär geworden, und sie dienen als Online-Foren. Peking verschärft nun aber die Zensur bei diesen Nachrichten-Apps.

Die Cyberspace Administration of China (CAC) konstatierte auf ihrer Website, dass die Betreiber und Inhaber von Chatgruppen für das Management der Gruppen verantwortlich sein werden. Auch müssen Provider von Online-Chats jetzt die Identität der Nutzer verifizieren und die Blogs und Protokolle der Gruppenchats mindestens sechs Monate lang speichern.

Zusätzlich müssen die Service Provider Leistungspunktesysteme einführen. Nutzern, die die Regeln brechen, werden Bonitätspunkte abgezogen, ihr Management-Recht wird aufgehoben, und an die zuständigen Behörden wird Bericht erstattet, um sie zu erfassen, heisst es auf der Website von CAC.

Die CAC betonte besonders, dass „wer auch immer eine Gruppe startet, sich verantwortlich fühlen sollte, und „wer auch immer die Gruppe managt, die Verantwortung trägt“.

Die neuen Regeln betreffen Webplattformen, die von den chinesischen Internetriesen und Start-up-Unternehmen, wie Tieba von Baidu, Alipay Chat von Alibaba, WeChat von Tencent (4) und QQ, Weibo von Sina, und Gruppen-Chats in der neuen Partnervermittlung App Momo zur Verfügung gestellt werden.

Selbstzensur verbreitet sich rasch auf WeChat, nachdem Chinas neue Regeln für Nachrichtengruppen den 963 Millionen Nutzern der sozialen Netzwerke von Tencent Holdings Ltd. einen Schock versetzt haben.

Die am 7. September erlassenen Vorschriften machen die Gründer von Online-Gruppen verantwortlich für das Informationsmanagement in den Foren und das Verhalten der Mitglieder. Wegen des Risikos, für die Handlungen anderer bestraft zu werden, haben viele Administratoren ihre Gruppen aufgelöst, während andere Verhaltensregeln in Umlauf setzten, die vor der Verbreitung von Gerüchten und nicht autorisierten Informationen über Hongkong und Taiwan warnen. Wieder andere greifen zu Alternativen wie verschlüsselten Messaging Apps, um die staatliche Überwachung zu umgehen. Diese Regeln sind die letzten in einer Reihe von behördlichen Massnahmen, gerade jetzt in der politisch heiklen Phase des bevorstehenden 19. Kommunistischen Parteikongresses.

Wie die Cyberspace Administration of China (CAC) bekanntgab, hat das Public Security Bureau im Rahmen der neuen Anordnungen für Online-Gruppen am 11. September eine dringende Warnung herausgegeben, in der es heisst, dass Online-Diskussionen auf WeChat, der alles umfassenden und populärsten Messaging Platform in China, den neuen Regeln unterliegen, und dass bereits ein paar Administratoren von Gruppen-Chats wegen deren Missachtung festgenommen wurden.

In dem Statement wiederholte die Polizeibehörde die zentrale Botschaft der Verordnung, dass nämlich alle Gruppen-Chat-Mitglieder, besonders aber die Organisatoren und Administratoren, für ihre Äusserungen im Cyberspace verantwortlich sind. Ausserdem führte die Polizei neun Taboo-Themen auf, von denen sich jede Online-Chatgruppe fernhalten sollte.

Die folgenden sind die verbotenen Themen in China, einschliesslich Tibet, Süd-Mongolei, Ost-Turkestan und Mandschurei:

Politisch empfindliche Themen,
Gerüchte,
interne Mitteilungen,
Inhalte, die sich auf Porno, Drogen und Terrorismus beziehen, Nachrichten betreffend (Tibet), Taiwan, Hongkong und Macau, die nicht aus offiziellen Quellen stammen, militärische Daten, Informationen, die Staatsgeheimnisse betreffen, Scheinbar gefälschte Videoclips, die die Polizei diffamieren oder beleidigen und aus unbekannter Quelle stammen, alle anderen Inhalte, die die diesbezüglichen Gesetze und Regeln verletzen.

Die chinesischen Behörden verwarnten auch viele Personen in ganz China, einschliesslich Tibets und der tibetischen Gebiete. In einem Fall verbreiteten Tibeter aus den Provinzen Qinghai und Sichuan, die empört darüber waren, dass sie erwischt wurden, beleidigende Bemerkungen über die Polizei. Sie wurden daraufhin fünf Tage wegen Störung der der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gewahrsam genommen.

In einem anderen Fall wurden einige Bewohner der Stadt Qianjiang in der Provinz Hubei von der Ortspolizei zurechtgewiesen, weil sie in einer WeChat-Gruppe Aufrufe, ein lokales staatliches Projekt zu boykottieren, herumgehen liessen. Obwohl der Inhaber der Gruppe nichts mit der Verbreitung der Protestaufrufe zu tun hatte, wurde er von der Polizei zur Rede gestellt, weil er die Gruppenmitglieder nicht sofort daran gehindert hatte, unangemessene Inhalte ins Netz zu stellen.

The Tibetpost International (TPI), www.thetibetpost.com, 13. September 2017

Übersetzt von Adelheid Dönges; Lektoriert Angelika Oppenheimer

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