China

Die wunderbare Welt der Totalüberwachung

China setzt immer häufiger Software zur Gesichtserkennung ein – und preist sie als Beitrag zu einer harmonischen Gesellschaft.

von Petra Kolonko

Peking, 3. Oktober. Auf den Monitoren im Ausstellungsram des IT-Unternehmens Megvii in Peking kann ein Besucher sich selbst als Objekt der Überwachung sehen. Aufnahmen des Besuchers in Echtzeit zeigen, was die mit Erkennungsprogrammen ausgerüsteten Kameras erkannt haben. Neben einem Rahmen ums Gesicht erscheinen Alter, Geschlecht und Angaben zur Kleidung.

Auf einem anderen Monitor wird die Erkennung durch den Körperbau demonstriert, ein beweglicher Rahmen um die gefilmte Person definiert Maße und Bewegungen. Die Kameras identifizieren auch Gesichter in riesigen Meschenmengen. Gezeigt wird eine Aufzeichnung einer Masse von Menschen auf dem Weg durch einen U-Bahn-Gang, jedem Gesicht hat die Kamera eine Nummer zugeordnet.

„Die Maschine erkennt Menschen besser als ein Mensch“, sagt Xie Yinan, stellvertretender Direktor von Megvii im Pekinger Hightech-Stadtviertel Zhongguancun. Selbst Schminke oder eine Maske könnnten die Kameras nicht täuschen, sagt er. Megviis „Face++“ ist die größte Plattform für Gesichtserkennung in China. Sie wird immer häufiger eingesetzt. 40 Prozent der Anwender seien Unternehmen, sagt Xie, 60 Prozent Behörden der öffentlichen Sicherheit.

Chinas Bürger sind bereits heute weitflächiger Überwachung unterworfen. Der Staat und die Sicherheitsbehörden haben Zugriff auf dei von Mobiltelefonen gesendeten Daten und können damit Bewegungen und Verhalten Einzelner beobachten. Überwachungskameras sind überall im Einsatz. Besonders dicht ist das Netz der Kameras in der Hauptstadt Peking und in Unruhegebieten wie Tibet und Xinjiang.

Jetzt aber hat eine neue Phase begonnen, in der auf Big Data und Künstliche Intelligenz wie bei der Gesichtserkennung gesetzt wird. „Künstliche Intelligenz ist schneller als die menschliche und wird die Berechenbarkeit und die Genauigkeit von gesellschaftlicher Steuerung drastisch verbessern“, sagte Chinas oberster Sicherheitschef Meng Jianzhu, der Vorsitzender der mächtigen „Parteikommission für Politik und Recht“, auf einer nationaen Konferenz.

Meng Jianzhu will die Überwachung ausweiten und die neueste Technologie einsetzen. Er fordert dazu, dass Daten zusammengeführt werden und Analysemodelle erstelt werden, die den Sicherheitsorganen die Möglichkeit geben, Voraussagen zu machen und Gefahren zu erkennen. Bei großen Menschenansammlungen soll „intelligentes Spüren“ eingesetzt werden, um Gefahrenquellen zu identifizieren. Meng Jianzhu fordert auch, dass die einzelnen Behörden ihre Datenbanken abgleichen sollten. Die Aufzeichnungen aller Überwachungskameras im ganzen Land sollen verbunden werden. Schon jetzt wird Gesichtserkennungssoftware in China eingesetzt, von der Verkehrspolizei, an Flughäfen, Bahnhöfen und U-Bahnen-Stationen. Wie weit sie genau verbreitet ist, wird nicht veröffentlicht. Es gibt aber Berichte, nach denen die Polizei sie auch schon bei Großveranstaltungen einsetzt, etwa kürzlich bei einem Bierfest, bei dem 2,3 Millionen Besucher gescannt wurden und dabei 15 polizeilich gesuchte Personen gefunden wurden. Aber das soll nur der Anfang sein.

In einem Beitrag im Magazin der Kommunistischen Partei, „Suche nach Wahrheit“, heißt es, die allumfassende Überwachung, die frühzeitige Erkennung von Gefahren und der „Ausgleich von Konflikten“ ermöglichten die Schaffung „eines friedvollen Chinas“ sowie „gesellschaftliche Stabilität, Sicherheit und Harmonie“. Dass es dabei bei weitem nicht nur um die Verhinderung von Raub und Mord geht, wird in dem Text klargemacht. Die nationale politische Sicherheit habe absoluten Vorrang, heißt es dort. Es müssten Infiltration von außen, Subversion der Staatsgewalt, Separatismus und bösartige religiöse Kulte bekämpft werden. Das von der Kommunistischen Partei geführte sozialistische System müsse geschützt werden. Es sollen störende Einflüsse schon im Keim ausgemerzt werden. So soll verhindert werden, dass es überhaupt zu Zwischenfällen kommt. Auch im Kampf gegen den Terrorismus sollen die frühe Erkennung von Gefahren und die vorbeugende Bekämpfung gefördert werden. Damit terroristische Gefahren vorausgesen werden können, sollen Hinweise aus der Bevölkerung auf potentielle Terrorgefahren belohnt werden. Dieses Anreizsystem soll wiederum mit einem verbesserten System zur Sammlung und zum Austausch von Daten kombiniert werden.

Bürgerrechtler in Peking und internationale Menschenrechtsordanisationen kritisieren, dass die Ausweitung der digitalen Überwachung und die ungehinderte Datensammlung durch den Staat die Privatsphäre des Einzelnen verletzten. In einem Einparteiensystem wie China sei die Überwachung auch darauf angelegt, den Bewegungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken und jene einzuschüchtern, die es wagen, sich gegen Missstände oder für Bürgerrechte einzusetzen. Die Tatbestände der Subversion, des Separatismus und der Infiltration sind in China sehr weit gefasst und werden bei der Verfolgung von Bürgerrechtlern herangezogen. Es entstehe ein völlig gläserner Bürger, warnen die Kritiker.

Die Regierung rühmt sich, dass die Zahl der Verbrechen zurückgehe. Die Pekinger Zeitung „Global Times“ berichtet, dass bereits jetzt die Aufklärung von Verbrechen zu 50 Prozent mit Hilfe von Überwachungstechnologie gelinge. China sei eines der sichtersten Länder der Welt, heißt es. Die Rate schwerer Verbrechen sei von 2012 bis 2016 um 43 Prozent zurückgegangen. Der Schutz der persönlichen Daten steht nicht zur Debatte. In Chinas neuem Gesetzt zur Cybersicherheit sind nur die Unternehmen verpflichtet, persönliche Daten ihrer Kunden vor kommerziellem Missbrauch zu schützen. Der Staat und die Sicherheitsorgane sind nicht erwähnt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.10.17; recherchiert von Jan. T. Andersson

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