Das Büro für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Machu, chinesische Provinz Gansu, hat in einem Erlass strikte, aber teils auch sehr vage, Richtlinien publiziert, an die sich alle Administratoren von Chatforen und Inhaber von öffentlichen Accounts halten müssen. Der Erlass, dessen Bestimmungen am 8. Oktober inkraft traten, ist die lokale Version der am 7. September publizierten generellen Bestimmungen der Cyberspace Administration of China (CAC), die „die gesunde und ordentliche Entwicklung der Online-Gemeinschaft fördern“ und „die sozialistischen Werte aufrecht erhalten“ sollen.
Alle betroffenen Personen müssen bei Androhung von Strafe „strengste Regeln“ für die Publikation jeglicher Inhalte einhalten und gegenüber allen Beteiligten durchsetzen, seien es Texte, Bilder, Video- oder Audio-Material. In den spezifisch aufgeführten 9 Regeln werden die bekannten Verbote, „Gerüchte“, „Pornografie“ oder „Gewaltdarstellungen“ zu verbreiten wiederholt. Neu sind aber spezifische Erwähnungen von Inhalten über Hongkong, Macau und Taiwan, die erst nach Erscheinen regierungsoffizieller Verlautbarungen weiter verbreitet werden dürfen. Ebenso ist es explizit verboten, „falsche Videos von brutalen Akten der Polizei“ zu verbreiten. In der Vergangenheit sind immer wieder Szenen aus Tibet in das Ausland gelangt, die das brutale Vorgehen der Polizei gegen protestierende Tibeter festhielten. Vage gehalten sind die Verbote, „weitere illegale Informationen“, „Staatsgeheimnisse“ oder „vertrauliche interne Dokumente“ weiterzugeben. Diese ungenauen Bestimmungen wurden in der Vergangenheit immer wieder willkürlich ausgelegt, um Tibetern auch dann den Prozess zu machen, wenn sie nur friedlich und unter Berufung auf die chinesische Verfassung protestierten.
Laut der Organisation Freedom House ist das Internet in China seit drei aufeinander folgenden Jahren das am meisten zensierte weltweit, noch vor Syrien und Äthiopien. In China und Äthiopien ereigneten sich die meisten Blockierungen des Internets im letzten Jahr.
Übersetzt von Dr. Uwe Meya
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 17. November 2017
