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«China greift nach Mitteleuropa»

So betitelt das deutsche Magazin «Focus» einen Artikel, der sich mit dem zunehmenden Einfluss von China in süd- und osteuropäischen Staaten befasst. Schon seit Längerem widmen sich kritische Artikel dem chinesischen Bestreben, durch Investitionen in mehreren dieser Staaten auch politischen Einfluss zu gewinnen. Der Hafen der griechischen Stadt Piräus ist bereits mehrheitlich in den Händen von China, das ihn durch Milliardeninvestitionen zum weltweit am schnellsten wachsenden Containerhafen macht. China dominiert durch Investitionen eine Staatengruppe, die «16 plus 1» genannt wird. Es handelt sich hier um mehrere osteuropäische Staaten, von denen dann offenbar im Gegenzug politisches Wohlverhalten verlangt wird. In Ungarn will China für 1.7 Milliarden Euro eine Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge bauen, deren Nutzen stark angezweifelt wird und von Verkehrsexperten als «strategische Korruption» bezeichnet wurde. Zum ersten Mal wichen im letzten Jahr Länder wie Ungarn und Griechenland aus der sonst geschlossenen Front der EU-Mitgliedsstaaten aus, als eine China-kritische Resolution in der UN-Menschenrechtskomission vorgelegt wurde. Es nütze nichts, China auf diese Art zu kritisieren, hiess es aus Athen und Budapest, als Begründung für den Verstoss gegen den bisherigen Konsens einer gemeinsamen EU-Haltung.

Im Detail schildert der Focus-Artikel die Investitionen Chinas in der Tschechischen Republik, und wie hier Wirtschaft und Politik verflochten werden. Im Jahr 2015 kündigte China ein Investitionspaket von 3.5 Milliarden Euro an, das in Tschechien als Startpunkt für einen Konjunktur-Boom gefeiert wurde. Dieser blieb aber aus; das Geld wurde für den Aufkauf bestehender Firmen verwendet, und Neugründungen blieben aus. Auffallend war, dass unter den aufgekauften Firmen viele Medien-Unternehmen waren. So wechselten die «Médea Group» und «Empresa Media» in chinesische Hände. Zu Empresa Media gehört der Fernsehsender «TV Barrandov», in dem auffallend viele populistische und chinafreundliche Inhalte auf Sendung gehen; Staatspräsident Zeman hat dort einen eigenen Kanal.

Das tschechische Wirtschaftsministerium hat zur Koordination der Wirtschaftsbeziehungen ein eigenes chinesisch-tschechisches Zentrum geschaffen. Dieses wird nicht vom Wirtschaftsministerium geleitet, sondern von dem Wirtschaftslobbyisten Jaroslav Tvrdik. Dieser ist auch im Europa-Vorstand des chinesischen Energiekonzerns CEFC China Energy. CEFC wurde im Mai durch chinesisches Geld vor dem Konkurs gerettet. Der CEO von CEFC, Jie Tien-Ming, der im Verdacht stand, auch für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten, ist Berater von Präsident Zeman und organisierte regelmässige tschechisch-chinesische Wirtschaftsforen. Jie Tien-Ming wurde im Februar wegen Wirtschaftsbetruges verhaftet und seitdem spurlos verschwunden; gleichwohl figuriert er immer noch auf der Liste der Berater des tschechischen Präsidenten.

Abrupt änderte im letzten Jahr die Regierung in Prag ihre Haltung gegenüber dem Dalai Lama. Dieser unterhielt eine freundschaftliche Beziehung zum verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel und besuchte regelmässig Tschechien. Nun sind Treffen von Regierungsmitgliedern mit dem Dalai Lama untersagt, und die Regierung bezeichnet ihn in auffallender Ähnlichkeit zu chinesischen Verlautbarungen als «Sezessionis» und «Verräter»; Aussenminister Zaorálek liess sich sogar zu einem Vergleich mit dem nationalsozialistischen Sudentenführer Heinlein hinreissen.

Präsident Zeman scheint auch zu versuchen, in die Regierungsbildung unter dem voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten, dem Milliardär Andrej Babiš, einzugreifen, um einen chinafreundlichen Aussenminister durchzusetzen. Favorit ist Jan Kohout, Präsident des «New Silk Road Institut», einer von China mitfinanzierten Lobby-Organisation. Aufffallend sind ebenso die häufigen Reisen von Präsident Zeman nach Beijing zu Anlässen, die ansonsten von westlichen Politikern gemieden werden, und die grosszügig von China finanzierten «Informationsreise» anderer Politiker nach China.

Focus, 8. Juni 2018 / von Dr. Uwe Meya

  1. Roswitha Uhlenhoff Dorji

    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Es wird immer schlimmer. Wer den kleinen Finger reicht, wird bald merken, dass er keinen Arm mehr hat. Drum, wehret den Anfängen!

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