Focus Kampagnen

Tibet-Petition ist eingereicht!

Am 10. September haben Tibet-Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Tibet-Petition im Bundeshaus dem Parlament und dem Bundesrat eingereicht. Über 11 300 Personen fordern darin Bundesrat und Parlament dazu auf, die Rechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz besser zu schützen.

Zur Einreichung der Petition äusserten sich beim Bundeshaus mit klaren Worten die Nationalrätinnen Rosmarie Quadranti (Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet (BDP/ZH) und Lisa Mazzone (GP/GE und Präsidentin der GfbV) und Jampa Samdho (Mitglied des tibetischen Exilparlaments).

Auch beim Rahmenprogramm auf dem Bahnhofplatz in Bern gaben Thomas Büchli (Präsident GSTF) und Lobsang Shitsetsang (Aussendienst-Verantwortlicher der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein TGSL) nochmals klar die Forderungen an den Bundesrat und das Parlament bekannt.

Die Sektion Bern der TGSL verwöhnten die Passanten mit tibetischem Gebäck und Tee. Ein kurzer Kulturteil mit tibetischer Musik und Tanz zeigte einen kleinen Einblick in die Tradition Tibets.

Impressionen der Petitions-Übergabe und des Rahmenprogramms.

 

Statement von Thomas Büchli zur Übergabe der Petition am 10. September 2018, Bahnhofplatz Bern

Thomas Büchli (Foto: Franziska Rothenbühler)

Wenn die Zeitschrift «Beobachter» ein Thema als Titelstory aufgreift, ist dieses definitiv mitten in der Schweiz angekommen. 
Für uns Tibet-Organisationen in der Schweiz sind die Erkenntnisse des Beobachters zum Einfluss Chinas im Westen hingegen nicht wirkliche News. Wir sprechen, schreiben und appellieren schon seit Jahren, nein Jahrzehnten, davon, dass wir auf der Hut sein müssen, vor einem China, das aus einer aggressiven kommunistischen Parteizentrale in Peking heraus diktatorisch gesteuert wird.
Allein – wir alle kennen das Sprichwort vom Propheten im eigenen Land… Die Tibeterinnen und Tibeter haben wahrscheinlich in der Schweiz am meisten Erfahrung mit chinesischen Avancen und deren wirklichen Absichten.

In Tibet starteten die Chinesen ihre Okkupation auch mit Geld – damals mit Silbermünzen – und drehten diese dann schlussendlich gegen Tibet – heute wissen wir, mit welchem Resultat: Nach chinesischer Lesart gibt es kein Tibet und hat es nie eines gegeben!
Wenn unsere Regierung und ihre Wirtschaftsentourage schon Geschäfte mit China machen will, dann bitte soll sie doch von den Erfahrungen der Tibeter hier lernen: Nehmt sie in ihren Bedenken ernst, die in der heute überreichten Petition ausgedrückt werden. Mit dem Schutz ihrer Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit, mit dem Recht Tibeterin und Tibeter zu sein und nicht Chinese, schützen wir auch unsere schweizerischen Werte gegenüber der sich immer aggressiver gebärdenden Supermacht China! Die 11’330 Unterzeichnenden der Petition sind ein kräftiges Zeichen an unsere Regierung und unser Parlament!

 

Statement von Rosmarie Quadranti zur Übergabe der Petition am 10. September 2018, Bundeshaus Bern

Rosmarie Quadranti (Foto: Franziska Rothenbühler)

Als Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe bin ich erfreut, bei der Übergabe der Petition ein paar Worte sagen zu dürfen.
Ich selber hatte dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt. Ich vertraute dem Bundesrat, dass der sich bezüglich Menschenrechten und deren Einhaltung und zwar Menschenrechte nach unserem Verständnis, bei den Gesprächen einsetzen wird.
Mit wachsender Besorgnis muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat immer häufiger nur noch rein wirtschaftliche Interesse berücksichtigt. Jüngstes Beispiel die Lockerung der Rüstungsmaterialausfuhr in Bürgerkriegsländer.
Deshalb soll die Petition ein deutliches Zeichen an den Bundesrat sein, nicht nur wirtschaftliche Interessen anzuschauen, sondern eben eine ganzheitliche Betrachtungsweise sich wieder anzueignen. Die Wirtschaft ist für unser Land wichtig, selbstverständlich, aber sie ist nur eine Seite der Medaille.
Die Petition fordert den Bundesrat auf, Entwicklungen gerade bezüglich der Menschenrechtssituation im Tibet für Tibeterinnen und Tibeter nicht aus den Augen zu verlieren. Die Petition verlangt auch, dass Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz sicher sind, vor einer Überwachung durch China.
Die Handelsbeziehungen mit China sind die eine Seite und auf der anderen Seite muss sich aber der Bundesrat bewusst sein, dass der Handelspartner China bei den Verhandlungen auch immer wieder darauf angesprochen werden muss, was uns nicht gefällt. Das sind Gespräche im stillen Kämmerlein, die erfolgreich sein können, wenn die Schweizer Verhandlungspartner genügend Rückgrat haben.
Deshalb, auch als Befürworterin von Freihandelsabkommen, rufe ich den Bundesrat dringend auf, nicht weiter nur einseitig der Wirtschaft zuzudienen. Was das auslöst, müsste er bei der vorgesehenen Aufweichung der Rüstungsmaterialausfuhr nun eigentlich gemerkt haben. Ich rufe deshalb zusammen mit den Tibeterinnen und Tibetern die hier in der Schweiz leben den Bundesrat und aber auch meine Parlamentskolleginnen und Kollegen auf, die Sorgen ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz weiterhin wohl und sicher fühlen können und klare Signale kommen, dass die Schweiz sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation der Tibeterinnen und Tibeter im Tibet verbessert und vor allem ihre Sprache und Kultur geschützt wird.

 

Dokumente zum Herunterladen

 

Informationen zur Kampagne

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen der Schweiz mit China zeigen sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Tibet-Organisationen besorgt über die zunehmende Einflussnahme der chinesischen Regierung: Diese wirkt sich negativ auf die Einhaltung der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz aus. Dazu wurden ein Bericht veröffentlicht und eine Petition lanciert. Mit zwei Vorstössen fordern Maya Graf (Grüne/BL) und Barbara Gysi (SP/SG) den Bundesrat auf, die menschenrechtlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit China umfassend zu analysieren und den Menschenrechtsdialog mit China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte zu evaluieren.

 

In der Kampagnen-Vorbereitung war die GSTF stark involviert. Ihre Mitglieder waren aufgerufen, die Petition zu unterschreiben. Damit konnte auch eine öffentliche Debatte über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter angeregt sowie das Bewusstsein über die verstärkte Einflussnahme von Seiten Chinas gestärkt werden.

  1. Mariann Köpfli

    Die Tibeter in der Schweiz müssen unbedingt geschützt werden und es geht nicht, dass sie ihre Identität als Tibeter aufgeben müssen, weil die Schweiz mit China Handelsbeziehungen pflegt!

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