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China exportiert Sicherheitstechnologie aus Tibet und Xinjiang

Beim 7. «UN-Forum on Business and Human Rights» in Genf kam in einer Podiumsdiskussion der Export von Sicherheitstechnologie und Unterdrückungstechniken aus China zur Sprache. Die tibetische Delegierte, Kunchok Yaklha, wies darauf hin, dass das sogenannte «Rastermanagement-System», das nun überall in Xinjiang zur Kontrolle der uigurischen Bevölkerung eingesetzt wird, ursprünglich in Tibet entwickelt wurde. Ebenso werden modernste Überwachungstechnologien mit künstlicher Intelligenz (KI) und automatischer Gesichtserkennung durch Kameras eingesetzt. Der lokale Parteivorsitzende in Xinjiang war zuvor im gleichen Amt in Tibet und setzt diese Techniken nun in Xinjiang in wesentlich grösserem Massstab um. China exportiere diese Technologien, nachdem sie «erfolgreich» im eigenen Land entwickelt wurden, in andere interessierte autoritäre Staaten, sagte Kunchok Yaklha.

Beim «Rastermanagement-System» handelt es sich um eine 2012 implementierte Massnahme, die tibetische Dörfer in kleinste soziale Einheiten einteilt, die jeweils minutiös von einem Parteifunktionär überwacht werden. Gegenseitige Denunziation für «Fehlverhalten» wird ausdrücklich gefördert. Es kann sogar vorkommen, dass sich Kader für mehrere Tage oder Wochen bei Familien einquartieren, um deren Lebenweise zu kontrollieren. Dazu werden öffentliche Orte in Tibet und besonders in Xinjiang lückenlos mit Kameras überwacht, die mittels KI Gesichter erkennen lernen. In Xinjiang wird jede Behausung mit einem Strichcode erfasst und in einer Datenbank registriert, nachdem sie kontrolliert wurde. Hinzu kommen noch DNA-Proben aller potenziell «verdächtigen» Individuen.

War das Budget für Sicherheitsmassnahmen im Inland 2014 etwa gleich gross wie das Budget für die Armee, so war es 2016 schon um 13 Prozent grösser als das ohnehin sehr grosse Verteidigungsbudget. Verglichen mit dem Vorjahr stieg es um über 17 Prozent, die höchste Steigerung seit dem Jahr der Unruhen von 2008. Seitdem ist der pro-Kopf Betrag für Sicherheitsmassnahmen in Tibet der höchste in ganz China. Speziell in den westlichen Regionen der Provinz Sichuan, in die die ursprünglich tibetische Provinz Cham eingegliedert wurde, ist das Sicherheitsbudget dreimal so hoch wie im Rest von Sichuan.

The Diplomat, 22. September 2018 / Phayul, 28. November 2018 / Dr. Uwe Meya

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