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Kampagne gegen «illegale Nachrichten» belohnt Denunziation

Die chinesische Regierung hat eine neue Kampagne gegen «illegale Nachrichten» lanciert, die Informanten mit Belohnungen lockt. Am 16. November wurde ein Dekret veröffentlicht mit dem Titel «Massnahmen zur Belohnung von Individuen, um Pornographie und illegale Nachrichten zu eliminieren». Alle, die den Behörden Personen melden, welche derartige Nachrichten lesen, darüber sprechen oder sie weiter verbreiten, sollen belohnt werden. Nicht spezifiziert ist, welcher Art solche Belohnungen sein werden. Die Kampagne wird im ganzen Land durchgeführt, nicht nur in Tibet.

Speziell in Tibet zielt die Kampagne nicht nur gegen den Dalai Lama, sondern auch gegen Aktivisten, die sich zum Beispiel für den Erhalt der tibetischen Kultur und Sprache einsetzen. Die offizielle Parteizeitung Global Times wiederholte, dass der Kampf gegen den Dalai Lama von zentralem Interesse für das Land ist: «Die Verbreitung separatistischer Banden in Tibet ist sehr gross… eine Kampgne gegen diese Verbrecher wird sezessionistische Aktivitäten des Dalai abschrecken..» In Lhasa wurden 30 Boxen aufgestellt, wo Informanten ihre Meldungen abgeben können.

Die Formulierung im Dekret ist so vage und offen, dass damit alle Inhalte ausser der offiziellen Propaganda als «verbrecherisch» oder «illegal» diskreditiert werden können. Der Begriff «Pornographie» wird in der chinesischen Staatspropaganda gern in einem breiten Sinn verwendet und kann fast alle unliebsamen Inhalte umfassen. Als Beispiele im Erlass werden genannt alle Inhalte «die die nationale Einheit, Souveränität oder territoriale Integrität bedrohen; Staatsgeheimnisse verrraten, nationale Sicherheit bedrohen oder die nationale Ehre oder Interessen verletzen; ethnischen Hass oder Diskrimination fördern, ethnische Einheit stören; ethnische Bräuche beeinträchtigen; verwerflichen Kult und Aberglauben fördern, oder soziale Ordnung und Stabilität unterminieren».

Bereits im März 2018 haben die Behörden in der Präfektur Yushu im Osten Tibets die Bevölkerung aufgerufen, ihnen Erkenntnisse über Aktivitäten von «Kräften der Unterwelt» mitzuteilen, und es wurden 19 «Kennzeichen» genannt, wie man derartige «Kräfte» erkennt.

International Campaign for Tibet, 3. Dezember 2018 / Dr. Uwe Meya
Foto: Überwachungskamera vor dem Potala-Palast in Lhasa (Foto: Phayul)

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