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China setzte Druckmittel ein, um die Kritik an seiner schlechten Menschenrechtsbilanz auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zu ersticken

China hat Warnungen und Druck eingesetzt, um die Kritik an seiner schlechten Menschenrechtsbilanz während der 40. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC), die letzten Monat in Genf stattfand, zu unterdrücken, erklärte Human Rights Watch (HRW) am Montag.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konstatierte, dass China auf die von den Mitgliedstaaten vorgebrachte Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen der Regierung «keine glaubwürdige Antwort» gegeben habe, ausser, dass es «Druck ausgeübt und eine Propaganda-Show abgezogen» habe, um legitimer Kritik zu entgehen.

John Fisher, der Genfer Direktor von HRW kommentierte: «Seit Jahren arbeitet China hinter den Kulissen daran, die Menschenrechtsmechanismen der UNO zu schwächen. Aber die wachsende globale Empörung über die Misshandlung von Xinjiangs Muslimen hat China nervös gemacht, so dass es nun sowohl öffentlichen als auch privaten Druck ausübt, um gemeinsame internationale Aktionen zu verhindern.»

«Es spricht Bände, dass China es für notwendig hielt, Druck auszuüben und massive Propaganda einzusetzen, um zu versuchen, die Überprüfung seines Umgangs mit den Menschenrechten zu unterdrücken», fügte Fisher hinzu.

Human Rights Watch zitierte einen Brief, den China an die Delegierten schickte und sie mahnte, eine von den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ausgerichtete Podiumsveranstaltung am 13. März über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang weder «mitzufinanzieren, noch daran mitzuarbeiten, noch dabei anwesend zu sein».

In dem Schreiben heisst es wörtlich, dass die «bilateralen Beziehungen und die Fortsetzung der multilateralen Zusammenarbeit» zwischen ihren Regierungen und Peking auf dem Spiel stünden. Einige Delegierte haben auch berichtet, dass chinesische Diplomaten sie direkt angesprochen und ihnen abgeraten hätten, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Während Chinas formaler Bewertung, der Universal Periodic Review (UPR), einer routinemässigen Überprüfung der Menschenrechtsbilanz jedes UN-Mitgliedstaates, äusserten die Delegierten eine Reihe von Bedenken hinsichtlich Chinas Bestrebungen, Kritik einzudämmen und seine Menschenrechtsbilanz in besserem Licht zu präsentieren.

Bedenklich gesehen wurde auch Chinas Versuch, Mitgliedstaaten zu zwingen, falsche oder irreführende Antworten auf kritische Fragen zu geben, wie z.B. auf die Verletzungen der Religionsfreiheit und die Massenhaftzentren, indem es die Delegationen aufforderte, sich bei der UPR positiv einzubringen und Chinas Menschenrechtsbilanz zu loben; 

weiterhin das Ansprechen von Delegationen, die Chinas Menschenrechtsbilanz kritisierten, um sie vor negativen Folgen für ihre bilateralen Beziehungen zu warnen;

  • der Versuch, eine Nichtregierungsgruppe davon abzuhalten, im Menschenrechtsrat über Xinjiang zu sprechen, weil etwa die Geschäftsordnung nicht eingehalten würde;
  • das Überreden von Mitgliedsstaaten der Organisation Islamischer Kooperation, China für seinen Umgang mit der Moslem-Bevölkerung zu loben; 
  • das Überfluten der Rednerlisten mit staatlich organisierten NGOs, die Chinas Menschenrechtsbilanz kritiklos gutheissen, während unabhängige China-Gruppen keine Gelegenheit zur Teilnahme an den Konsultationen bekommen und keine Einreichungen ohne Furcht vor Vergeltung machen können. 

Chinesische Vertreter sollen die UNO auch gedrängt haben, Beiträge von UN-Experten und NGOs aus dem UPR-Bericht zu streichen, und sie sollen versucht haben, die Akkreditierung des uigurischen Aktivisten Dolkun Isa zu blockieren und ihn während eines von nichtstaatlichen Gruppen organisierten Symposiums unbegründet als «Terroristen» zu brandmarken.

Weiter sollen sie einen uigurischen Diskutanten bei einem Side-Event durch die Zitierung von ominösen Details über den Aufenthaltsort und Status seiner Angehörigen blossgestellt haben und über eine ganze Woche eine klobige Photoausstellung vor den Konferenzräumen der UNO gezeigt haben, die die Uiguren als glückliche, dem chinesischen Staat dankbare Leute darstellt.

China soll auch vorsätzlich ihm freundlich gesinnte Staaten veranlasst haben, sich alle in die Liste für die den einzelnen Ländern gewährten 20 Minuten Redezeit für die abschliessenden Bemerkungen einzutragen. Das führte dazu, dass fast 100 Länder um das Recht, zu sprechen baten – dreimal mehr als sonst üblich. Schliesslich wurden nur 13 zugelassen, was bedeutete, dass die meisten kritischen Stimmen aus Europa und Nord-Amerika gar nicht zum Zug kamen. Nur Norwegen konnte sich gegen Chinas Massnahmen in Xinjiang äussern. 

China überschwemmte auch die Liste der NGO-Redner mit seinen Freunden, mit dem Ergebnis, dass diejenigen, die China lobten, sechs von den zur Verfügung stehenden zehn Redezeiten an sich rissen.  

Quelle Text und Bild: Phayul, www.phayul.com, Tibetan Review, www.tibetanreview.net, 2. April 2019 // Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

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