Bei Chinas umstrittenem Grossprojekt für ein weltweites Handelsnetz hat die Berner Regierung jetzt ihr Land als Partner Pekings positioniert.
Die Schweiz will neuer Partner Chinas bei der umstrittenen chinesischen Initiative für eine «Neue Seidenstrasse» werden. Staats- und Parteichef Xi Jinping und der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer unterzeichneten am Montag in Peking eine entsprechende Vereinbarung. Maurer war in Shanghai und Peking unterwegs, ehe er zu einem Gipfel zur Neuen Seidenstrasse in die Hauptstadt kam.»
Die Schweiz hofft künftig stärker im Bereich Finanzen, Banken, Versicherungen und Börse mit China zusammenzuarbeiten. Der Partner sei an der Erfahrung mit nachhaltigen Investitionen und Absicherung grosser Projekte interessiert, erklärte der Präsident in Peking. Zudem wollen beide Länder in Branchen wie Fintech und Blockchain mehr kooperieren. Maurer sprach von einem «sehr harmonischen Besuch» und guten Gesprächen mit Xi.
Die von Chinas Präsident 2013 gestartete Initiative zum Bau von Strassen, Zugstrecken, Häfen, Kraftwerken, Pipelines in Zentralasien, Afrika, Südostasien und Osteuropa ist stark in Kritik geraten. Bei vielen Projekten soll gegen Umwelt- und Sozialstandards verstossen werden. Bisher profitieren vor allem chinesische Firmen. Zudem vergeben Chinas Staatsbanken Geld an Staaten, ohne die Sicherheiten genug zu prüfen. Zuletzt musste Sri Lanka einen Hafen 99 Jahre an China verpachten, weil es Kredite nicht mehr bedienen konnte.
«Kein Land, das immer nur auf den Profit schaut»
Bei der ersten Seidenstrassen-Konferenz 2017 hatte noch kein europäisches Land die Gipfelerklärung unterzeichnet. In diesem März sorgte Italien im Vorfeld für Unmut, als es sich als erstes G7-Industrieland der Initiative anschloss. Am Wochenende unterschrieben Österreich und Italien die gemeinsame Erklärung. Anders als Maurer unterschrieb Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Peking keine weitere bilaterale Vereinbarung. Maurer verneint Parallelen zum italienischen Abkommen. Aus Sicht der Schweiz ist es eine Absichtserklärung für Drittstaaten. Damit sei sie kein Zielland oder Bestandteil der Initiative, sondern nur Partner Chinas für Kooperation in Drittländern. Schwerpunkt sollen Länder in Zentralasien sein, in denen die Schweiz bereits engagiert ist. Kritik, die Schweiz unterstütze das rücksichtslose Vorgehen der Chinesen, wies Maurer zurück. China habe das Land als Partner gewählt, weil Peking seine Werte schätze. «Die Schweiz ist kein Land, das immer nur auf den Profit schaut.» Man stelle sich vielmehr die Frage, wie man als Land mit «langer humanitärer Tradition» bei der Initiative helfen könne. Die sich rapide verschlechternde Menschenrechtslage in China ist für Maurer kein Hindernis für engere Kooperation. Peking sei sich bewusst, «einen gewissen Nachholbedarf» zu haben. Er selbst könne gar nicht beurteilen, ob sich die Menschenrechtslage wirklich so verschlechtert habe. Ob er die Arbeitslager in Xinjiang gegenüber Xi ansprach, dazu wollte sich der Bundespräsident nicht äussern.
Süddeutsche Zeitung, 30. April 2019 // von Lea Deuber, Peking (recherchiert von Jan T. Andersson)
