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Mehrjährige Haftstrafen für eine Petition

Kopie der mit Fingerabrücken unterzeichneten Petition (Foto: Radio Free Asia)

Am 10. April verurteilte ein lokales Gericht 9 Tibeter zu mehrjährigen Haftstrafen, weil sie eine Petition zur Rückgabe von konfisziertem Land verfasst hatten. Die Tibeter erhielten wegen Mitgliedschaft in einer «illegalen Organisation» Strafen zwischen 3 und 7 Jahren.

Alle Verurteilten sind Einwohner der Gemeinde Horgyal im Bezirk Rebgong im Nordosten von Tibet. Ihnen wurde vorgeworfen, die «Arbeit der existierenden Dorfkommittees zu untergraben» und Personen zu «versammeln, um die soziale Ordnung zu stören». Die Verhaftungen erfolgten bereits im August 2018.

Mit der Petition, die die 9 Tibeter für eine grössere Gruppe von 24 Personen am 21. Februar 2017 eingereicht hatten, baten sie die Behörden um Rückgabe von Land, das für drei Ziegelfabriken enteignet worden war. Die Ziegelfabriken zahlten dafür Pacht an die Gemeinde Horgyal, jedoch wurden 2011 die Fabriken durch die Behörden wieder geschlossen. Zwar entschädigten die Behörden die Fabriken für entgangene Geschäfte, aber die Pachtzahlungen an die Gemeinde unterblieben seitdem. Daher setzten sich die Bewohner seit Schliessung der Fabriken für die Rückgabe des konfiszierten Landes ein.

Das Gericht entschied, dass die verurteilten 9 Tibeter «Rädelsführer einer Organisation sind, die den Landerwerb der Regierung und normale Bautätigkeiten behindert» und damit «schwere Verbrechen» begangen hätten, indem sie «die soziale Ordnung störten».

Tibet Post International, 20. April 2019 / Dr. Uwe Meya

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