Focus Tibet

Hohe Belohnung für Anzeigen von unerwünschten Internet-Inhalten

Wie jetzt bekannt wurde, bieten die Behörden in der «Autonomen Region Tibet» seit Februar hohe Belohnungen für diejenigen, die unerwünschte Inhalte im Internet zur Anzeige bringen. Dieses geschehe laut offiziellen Meldungen im Rahmen einer «sozialen Überwachungsstrategie, um die Öffentlichkeit für die Prävention und den Kampf gegen illegale und kriminelle Internet-Inhalte zu mobilisieren.» Die Abteilungen für Internet-Information, Öffentliche Sicherheit und Kommunikation der Regionalregierung erklärten in einer Verlautbarung, dass sie diejenigen mit bis zu umgerechnet etwa Fr. 40‘000 belohnen, die ihnen Internet-Aktivitäten melden, in denen «bösartige Angriffe gegen die Kommunistische Partei, die chinesische Regierung, das sozialistische System, die regionale Autonomie…gesammelt, hergestellt, heruntergeladen, gespeichert, veröffentlicht oder verbreitet werden.»

Die Kampagne richte sich gegen das «Herstellen oder absichtliche Verbreiten von Informationen, die das Ansehen des Landes schädigen, …und die Geschichte der Partei, Nation oder Armee verfälschen.» Namentlich werden als «kriminelle Inhalte» Informationen genannt, die «die Staatsmacht sabotieren, das sozialistische System stürzen oder die Nation spalten» wollen; speziell sind als illegale Aktivitäten aufgeführt das «Infragestellen von Chinas territorialen Ansprüchen auf Tibet», die «Teilnahme an separatistischen Aktivitäten», «Aufruf, den ‘mittleren Weg’ [des Dalai Lama] zu verfolgen», die «Befürwortung der [tibetischen] Muttersprache» und der «Gebrauch der Religion, um sich auf lokaler Ebene in administrative Belange oder die Erziehung einzumischen»; letzteres dürfte auf die Unterdrückung von tibetischem Sprachunterricht zielen, der mitunter von Klöstern während der Schulferien organisiert wird.

Mit dieser Order, so sind sich Beobachter einig, können willkürlich jegliche Bekundungen kriminalisiert werden, die nicht mit der offziellen Regierungs- und Parteilinie übereinstimmen.

Phayul, .5. August 2019 // Dr. Uwe Meya

  1. Charlotte Woerner

    Was waere, wenn sich Tibeter, Uiguren, Mongolen und alle anderen, die dermassen ihrer persoenlichen Rechte beraubt sind zusammenfinden koennten um den Kolonialisten die Stirne zu bieten? Hongkong versucht sich grad darin – zwar mit ungewissem Ausgang. Alle zusammen und mit Unterstuetzung von weiteren Kreisen muesste man doch endlich eine gewichtige Stimme haben, vor allem in diesen Zeiten wo der globale Handel in eine kleine Schieflage geraten ist. Geographisch gesehen waere das der ultimative Protest.

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