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Strenge Massnahmen in China gegen «Infiltration» durch demokratische Ideen

Seit Beginn der Demonstrationen in Hongkong und besonders vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober haben die Behörden eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, um sich gegen unerwünschte Informationen abzuschotten. Bitter Winter berichtet zahlreiche diesbezügliche Anordnungen aus verschiedenen Regionen.

In der Stadt Luoyang wurden das Hotelpersonal vom Manager angewiesen, keine Gäste aus Hongkong aufzunehmen, die nicht über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Die aufgenommenen Gäste müssten bei der örtlichen Polizeistation gemeldet werden, die dann die Gäste befragt. Im Bezirk Tongzhou in Beijing erging in einer «Mitteilung zur Sicherheit und zum Feuerschutz» die Order, keine Häuser an Personen mit Verbindungen nach Hongkong, Xinjiang oder Tibet zu vermieten.

In der Provinz Zhejiang wurde die lokale Regierung bezüglich der «Ausmerzung von Pornografie und illegalen Veröffentlichungen» angewiesen, Inspektionen an Bahnhöfen, Autobahnraststätten, in Hotels, Touristengebieten, religiösen Versammlungsstätten, Logistikunternehmen und an anderen Orten vorzunehmen, um ungenehmigte «politisch schädliche Veröffentlichungen», religiöse Bücher oder digitale Texte aus dem Ausland, Hongkong und Macau zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. In der Stadt Rui’an in der gleichen Provinz wurden Angestellten an Schulen jegliche Reisen nach Taiwan untersagt und sie davor gewarnt, Bücher aus der Schulbibliothek auszuleihen, die etwas mit Hongkong oder Taiwan zu tun haben.

Ausländische Unternehmen wurden schon lange gedrängt, die Erwähnung von Tibet oder Taiwan aus allen Materialien und Online-Texten zu eliminieren. Letztes «Opfer» dieser Anweisungen war die Supermarkt-Kette Carrefour, die ihre Angestellten in der Provinz Hebei mit einer «dringlichen Mitteilung» anwies, auf keinen Fall Flaggen von Hongkong oder Taiwan auszustellen; auf den Preisschildern der Ware dürfe nicht «Taiwan» stehen, sondern nur «Taiwan, China» oder «Region Taiwan».

Bitter Winter, 18. Oktober 2019 // Dr. Uwe Meya

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