Bericht zum Podiumsgespräch in Bern am 28. November 2019
Karin Gaiser
Im von der Gesellschaft für bedrohte Völker und der GSTF organisierten Podiumsgespräch am 28. November 2019 in Bern standen die Themen Repression und digitale Überwachung sowie die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen des Westens und insbesondere der Schweiz mit China im Mittelpunkt. Eingeladen waren Kai Strittmatter (langjähriger China-Korrespondent und Buchautor von «Die Neuerfindung der Diktatur»), Dolkun Isa (Präsident des World Uyghur Congress), Kelsang Gyaltsen (ehemaliger Special Envoy S. H. des Dalai Lama), Pascal Hubatka (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung Menschliche Sicherheit/EDA) und Fabian Molina (Nationalrat SP/ZH, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Tibet). Moderiert wurde das Gespräch von Angela Mattli, Kampagnenleiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Bereits in seiner Begrüssungsansprache sprach GSTF-Präsident Thomas Büchli eine dringliche Aufforderung an die Schweizer Regierung aus, endlich die Samthandschuhe auszuziehen und Stellung zu beziehen.
Kai Strittmatter führte aus, dass wir durchaus weiter Handel und Austausch mit China betreiben sollten, jedoch mit offenen Augen.
Dolkun Isa erläuterte die massive Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan und dass China diese als Kampf gegen den Terrorismus deklariere. Die Veröffentlichungen der «China Cables» werden dabei von China als Fake News abgetan.
Kelsang Gyaltsen erläuterte die Gefahr eines kulturellen Genozids in Tibet. Es sei daher unbedingt notwendig, dass China für seine systematischen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird.
Pascal Hubatka hob hervor, dass die Schweiz in den letzten Jahren immer wieder klar Position bezogen habe, wie sie die Menschenrechtssituation in China sieht und dass immer wieder Forderungen an China gestellt wurden. Die Schweiz fordere die Schliessung der Internierungslager in Xinjiang sowie freien Zugang für die UNO, um eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.
Fabian Molina erläuterte, dass es ein Verfassungsauftrag für die Schweiz sei, gemäss dem internationalen Regelwerk zum Völkerrecht klar für die Menschenrechte einzutreten. China habe sich verpflichtet, die UN-Charta zu den Menschenrechten zu beachten.
Auf diese Statements folgte eine angeregte Diskussionsrunde, angeleitet von Angela Mattli, zum Umgang der Schweiz mit den Menschenrechtsverletzungen Chinas, zu Themen wie der Belt-and-Road-Initiative oder dem Freihandelsabkommen.
Gefragt nach seinem Wunsch für die Zukunft stellte Kelsang Gyaltsen klar, dass es um die Tibeter in Tibet gehe, ihre Freiheit und ihre Rechte. Man dürfe die Hoffnung auf Wiederaufnahme des direkten Dialogs mit China nicht aufgeben. Dabei sei eine echte Autonomie Tibets innerhalb Chinas angestrebt. Doch setze dies voraus, dass China ein Staat mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist.
Lesen Sie den ausführlichen Bericht zum Podiumsgespräch im tibetfocus 147, 1. Ausgabe 2020.
