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Büro für Öffentliche Sicherheit versucht, Gerichtsverfahren zu manipulieren

Der chinesische Menschenrechtsanwalt, Lin Qilei, hat das Büro für Öffentliche Sicherheit beschuldigt, ihn zu einer falschen Beschuldigung gegen seinen Mandanten zu drängen. Lin Qilei vertritt den inhaftierten tibetischen Aktivisten A-Nya Sangdra aus der Provinz Golog. Er soll über 200 Tibeter bei diversen Klagen gegen die Behörden unterstützt haben, wobei er sich jeweils auf existierende Gesetze berief. Die Beschuldigungen gegen ihn sind diffus: Er habe «Probleme provoziert» und «einen Mob organisiert, um die soziale Ordnung zu stören». Es wird angenommen, dass er gemäss der vor einem Jahr lancierten Kapagne gegen «Kräfte der Unterwelt» verurteilt wird. Das Gerichtsverfahren soll demnächst beginnen.

Lin Qilei gab an, er habe am 18. November einen Anruf vom lokalen Büro für Öffentliche Sicherheit erhalten. Der dortige Mitarbeiter habe ihn dazu gedrängt, seinen Mandanten eines nicht näher bezeichneten «Betruges» zu bezichtigen. Als er sich weigerte, erklärte ihm der Mitarbeiter, dass das Büro für Öffentliche Sicherheit den Betrugsvorwurf nun eben selbst vorbringen werde.

Tibet Watch, 29. November 2019 // Dr. Uwe Meya

Auf dem Bild: Menschenrechtsanwalt Lin Qilei (Foto: David Massal, Tibet Watch)

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