82 Organisationen und Verbände vorwiegend aus Mittel- und Osteuropa haben eine gemeinsame Petition gegen die Ernennung von Herrn Jiang Duan, Minister an der Ständigen Vertretung der Volksrepublik China, in die Beratungsgruppe des Menschenrechtsrates vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 eingereicht.
Die gemeinsame Petition wurde dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem Vorsitzenden des Dritten Ausschusses der Generalversammlung Christian Braun, der Präsidentin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) Elisabeth Tichy-Fisslberger, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und jedem der 55 Mitgliedsstaaten der Regionalgruppe Asien-Pazifik, die China für die Beratungsgruppe des UNHRC nominiert haben, vorgelegt. In der Petition wurde jeweils die Annullierung der Ernennung Chinas gefordert. Lesen Sie die Petition hier.
Auch Thomas Büchli hat im Namen der GSTF und weiterer 34 Organisationen/ Vereinigungen aus der Schweiz deren ernsthafte Besorgnis über diese Ernennung in einem Brief an Herrn Bundesrat Ignazio Cassis zum Ausdruck gebracht und ihn um Unterstützung gebeten.
Als Gründe, die gegen eine Ernennung Chinas in jenen Ausschuss sprechen, wurde unter anderem Folgendes genannt:
„China ist eine der schlimmsten menschenrechtsverletzenden Nationen der Welt. Es hat wiederholt die Menschenrechte von Völkern verletzt, die unter seinem Regime leben, darunter Tibeter, Uiguren, Südmongolen und Hongkonger. Chinas Spät- und Fehlinformationen und die Unterdrückung der COVID-19-Whistleblower haben mit zu der gegenwärtigen Weltkrise geführt.“
Die Konsultativgruppe des UNHRC, welche die unabhängigen Menschenrechtsexperten nach deren besonderen Verfahren prüft und auswählt, fungiert daher als Hüterin dieses Systems. Die Berufung Chinas mit seiner düsteren Menschenrechtsbilanz in eine der einflussreichsten Gruppen des UNHRC wird weitreichende katastrophale Auswirkungen haben.
Die Petition stellte auch fest, dass die Ernennung Chinas in diese einflussreiche Gruppe eine entmutigende Botschaft an alle Tibeter aussendet, die in ihrem mehr als sechs Jahrzehnte währenden Kampf ihre Stimme gegen das unterdrückerische chinesische Regime erhoben haben und ihre Hoffnungen weiterhin auf die UNO setzen. „Es dämpft den Geist der chinesischen Menschenrechtsverteidiger, der Uiguren, der Südmongolen und der pro-demokratischen Verfechter der Demokratie in Hongkong, die ihr Leben für die Grundrechte ihres Volkes gegen die eigennützigen Interessen der Regierung der Kommunistischen Partei Chinas aufs Spiel setzen“, fügte die Petition hinzu.
Der Vertreter des Tibet-Büros Genf, Chhimey Rigzen, sagte über die Petition: „Wir haben die Petition an alle zuständigen Büros der Vereinten Nationen und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten weitergeleitet. Dies ist eine lobenswerte Arbeit der Organisationen und Vereinigungen, die nach wie vor an die Universalität der Menschenrechte glauben. Es müssen mehr solcher Aktionen unternommen werden, um das internationale Menschenrechtssystem und die Vereinten Nationen gegenüber der internationalen Gemeinschaft rechenschaftspflichtig zu machen und das Vertrauen der Menschen in diese internationalen Organisationen wiederherzustellen. Menschenrechte sind für alle da, und wir können nicht zulassen, dass ein Land wie China, das zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehört, die Grundprinzipien der Menschenrechte ändert“.
Lesen Sie den original Beitrag des Tibet Bureau Geneva hier.
