China Focus Tibet

Hohe Belohnungen für Denunziation

In der «Autonomen Region Tibet» wurden hohe Belohnungen von bis zu Yuan 600’000 (umgerechnet ca. Fr. 80’000) versprochen, wenn die Behörden auf die Verbreitung «illegaler» Nachrichten aufmerksam gemacht werden.

Das Dekret trägt den Titel «Massnahmen zur Meldung und Belohnung betreff der Kampagne zur Auslöschung von Pornografie und illegalen Nachrichten» und macht die Höhe der Belohnung von der Bedeutung erstatteter Meldungen abhängig. Alle Meldungen würden vertraulich behandelt und können per Mail, Fax, Telefon oder Brief gesandt werden.

Die Definition, was «illegal» ist, wurde sehr vage gehalten, umfasst aber eindeutig politische Inhalte. Beispiele dafür sind Nachrichten, die “die nationale Einheit, Souveränität und Integrität gefährden, zum Beispiel das Eintreten für ein ‘grösseres Tibet’, ‘hohes Mass an Autonomie’ und den ‘Mittleren Weg’». Weiterhin gilt dieses für «das Ablehnen der Grundprinzipien der Verfassung durch Angriffe auf und Verleumdung gegen die Kommunistische Partei und Parteiführer», aber in dem Mix tauchen auch einfache kriminelle Aktivitäten wie «Fördern des Glücksspiels und der Gewalt und Anstacheln anderer zu Verbrechen» auf. Generell wird in China der Begriff «Pornografie” sehr breit gehandhabt und auch zur Ahndung politischer Vergehen verwendet.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen tibetischen Regionen teils hohe Belohnungen für Denunziationen über missliebige Aktivitäten ausgesetzt. Darunter fallen auch Handlungen für den «Missbrauch der Religion“, womit sich jegliche nicht staatliche erwünschte Aktivitäten in Klöstern sanktionieren liessen, oder Spendensammlungen und Eintreten für den Umweltschutz.

Tibet Watch, 30. April 2020 // Dr. Uwe Meya

Foto: Screenshot des Dekrets (Quelle: Tibet Watch)

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