Focus GSTF Schweiz

Schweizer Waffenverkäufe an das diktatorische kommunistische Regime in China

Mit Befremden und Besorgnis hat die GSTF Berichte zur Kenntnis genommen, dass aus der Schweiz durch die Firma Piexon AG aus Aarwangen Pfefferspray-Pistolen ans chinesische Regime geliefert wurden. (Herr Thomann, Mitinhaber der Firma, bestätigte telefonisch, dass die Geräte mit Seco-Bewilligung ganz legal in die VR China verkauft würden) Die Waffe der Firma Piexon AG soll mit hoher Geschwindigkeit und Zielsicherheit eine Pfefferladung abfeuern, so dass eine «Schockwirkung» bei der Zielperson erzielt wird. Es ist zu befürchten, dass über den Schock hinaus stärkste Schmerzen in den Atemwegen verursacht werden.

Aufgrund dieser schockierenden Nachrichten, die in einem Pressebericht am 04.06.2020 zu lesen waren, schrieb Thomas Büchli, Präsident der GSTF, umgehend Anfragen zum sofortigen Stopp solcher Waffenlieferungen der Firma Piexon AG.

Protestbriefe wurden an die Firma Piexon AG selbst, an den Botschafter Herrn Raphael Nägeli vom Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, als auch an Herrn Dr. Patrick Edgar Holzer, SECO Ressortleiter: Exportkontrollpolitik Dual-Use versandt.

Im Parlament wurde am 3.6.20 von NR Pierre-Alain Fridez eine Anfrage an den Bundesrat eingereicht, ob er diese Behauptungen bestätigen könne und wenn ja, ob er bereit sei, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Exporte zu stoppen?

In seiner Antwort vom 8.6.20 schreibt der Bundesrat, die gegen ein Schweizer Unternehmen erhobenen Vorwürfe seien ihm bekannt. Das SECO als zuständige Exportkontrollbehörde hat jedoch keine Genehmigungen für solche Pfefferspray-Pistolen für Hongkong erteilt. Hier zur vollständigen Antwort.

Die Anwort des Botschafters Herr Näglei finden Sie hier:

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