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Diskriminierung von Tibetern bei Stellenbesetzungen

Im Bezirk Lithang im Osten Tibets werden Tibeter, die nicht strikt auf der Parteilinie stehen, systematisch bei der Besetzung von Stellen in öffentlichen Dienst diskriminiert. ICT zitiert aus einer Stellenanzeige für Hilfspersonal bei der Polizei folgende Kriterien, die Bewerber disqualifizieren:

«Teilnahme an, oder Unterstützung oder Spenden für, ethnische separatistische Aktivitäten; Teilnahme an oder Unterstützung für illegale Aktivitäten wie Schlägereien, Zerstörungen, Plünderungen oder Brandstiftung; Beschützen, Verstecken oder Dulden aller Arten von verbrecherischen Personen; Verfassen oder Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, die die soziale Stabilität untergraben; Teilnahme an oder Unterstützung von illegalen Aktivitäten wie Demonstrationen, Zusammenkünften und Protesten, die auf ethnische Spaltung oder Sabotage abzielen.»

Was wie auf den ersten Blick wie eine halbwegs gefällige Liste von Ausschlüssen für Stellenbewerber aussieht, unterbindet de facto alle Bewerbungen von Tibetern, die in irgeneiner Weise in Opposition zu Staat und Partei stehen. Ähnliche Kriterien wurden immer wieder auch von Behörden publiziert, um politisch missliebige Tibeter zu identifizieren, etwa im Rahmen der Kampagne gegen «Kräfte des Untergrunds».

Schon vor 4 Jahren wurden in der Präfektur Kardze ähnliche Bewerbungskriterien publiziert. Im Mai d.J. ging die Polizei dort im Bezirk Dabpa noch weiter und schloss auch Bewerber aus, die “Geldmittel von illegalen ausländischen Organisationen erhalten oder erhalten haben.» In der Stadt Lokha in Zentraltibet kommen Kandidaten nicht infrage, die Familienmitglieder haben, die «das Land illegal betreten oder verlassen haben», was auf Tibeter abzielt, deren Angehörige nach Indien geflohen sind. Auch müssen dort alle Bewerber eine “politische Überprüfung” durchlaufen. Hier geben am Wohnort die Wohneinheit, wo der Bewerber registriert ist, das Nachbarschaftskommittee auf Strassenebene, die lokale Polizei oder das Bezirksbüro für Öffentliche Sicherheit ihre Beurteilung ab, die dann mit offiziellem Siegel versehen wird.

Alles trägt den Stempel des Parteivorsitzenden Xi Jinping, der auf der letztjährigen Nationalen Konferenz zur Öffentlichen Sicherheit – der ersten seit 16 Jahren – gefordert hatte, dass die Polizei absolut loyal zu sein habe, um auf das «Jahrhundertziel des chinesischen Traums von einer nationalen Verjüngung» hinzuarbeiten.

International Campaign for Tibet (ICT), 11. Juni 2020 // Dr. Uwe Meya

Beitragsbild: Screenhot der Ausschreibungskriterien: ICT

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