Die Mai-Sessionen des «Nationalen Volkskongresses» (NPC) und der «Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes» (CPPCC – ein Organ, das Nicht-Parteimitglieder und verschiedene Individuen und Organisationen der Zivilgesellschaft vereinigt) konzentrierten sich auf die Stärkung der Kontrolle durch Staat und Partei in Tibet.
Die Staats- und Parteiführung scheint sich der Kontrolle über Tibet weiter nicht sicher zu sein. Mit den üblichen markigen Worten forderte der Minister für Staatssicherheit, Zhao Kezi: «Wir müssen unser Bestes geben für die Kampagne gegen Separatismus und für mehrere Massnahmen zur Sicherung der Stabilität und Verbesserung der Infrastruktur… und uns auf einen langen Kampf einrichten». Gleichermassen betonte Wu Yingjie, Parteivorsitzender in der «Autonomen Region Tibet», man müsse sich einsetzen für eine «neue Ära von rascher Entwicklung in Tibet und einer neuen Situation der Stabilität».
Verbunden damit forderten zahlreiche Delegierte in ihren Reden immer wieder «standfeste Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei, dem Zentralkomitee, dem Vorsitzenden Xi Jinping sowie den Theorien, Richtlinien, Prinzipien und politischen Leitlinien» der Partei.
Laut offiziellen Medien machten sich Delegierte aus Tibet vor allem für Infrastruktur-Massnahmen stark: den Ausbau der zweiten Eisenbahnlinie von Sichuan nach Tibet (also in west-östlicher Richtung), Projekte für Heizungsbau, zur Versorgung mit Sauerstoff, und gegen die Versteppung tibetischer Regionen. Das Finanzministerium kündigte an, dass für Unternehmen, die im nächsten Jahr in Tibet investieren, der Steuersatz von 25% auf 15% reduziert werde. Dazu sollen in Tibet Pilotprojekte für Freihandelszonen begonnen werden.
Auch der Grenzkonflikt mit Indien an der tibetischen Grenze scheint die Führung zu beunruhigen. Das Kommando der «Volksbefreiungsarmee» berichtete über eine Nachtübung nahe der indischen Grenze, in der das Militär «Infiltrationen hinter den Linien des Feindes» probte, um die «Kampffähigkeit in einer rauen Umgebung» zu testen. Hierbei seien über 2’000 Geschosse abgefeuert worden.
International Campaign for Tibet (ICT), 4. Juni 2020 // Dr. Uwe Meya
Beitragsbild: Screenshot CGTN
