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Mehr Europa, weniger China

Bild: Thomas Meier

Aussenminister Ignazio Cassis warnt im grossen Interview vor globalen Risiken

Ignazio Cassis will Schweizer Interessen mit Nachdruck vertreten – nicht zuletzt gegenüber China. Der Freisinnige wirbt aber auch für Klarheit im Umgang mit der EU.

Auszug aus dem Interview von Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis

Die Pandemie stellt momentan die USA vor unglaubliche Probleme, zugleich verläuft der ­Aufstieg Chinas scheinbar ungebremst. Wie beur­teilen Sie diese geo­politische Verschiebung?
Die Welt wird unsicherer. Nehmen Sie das Schweizer Freihandelsabkommen mit China. Es kam auch im Glauben zustande, sich ­damit ein wenig von Europa emanzipieren zu können. Jetzt merken wir, dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen. Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Wir wollen diese Rechte schützen.

Auch die Schweiz stellt nun fest, dass die poli­tische Liberalisierung Chinas trotz seiner wirtschaftlichen Öffnung ausbleibt.
In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internatio­nalen Rechts und des multi­lateralen Systems.

Könnte das Freihandelsabkommen mit China einmal zur Hypothek für die Schweiz werden?Davon sind wir weit entfernt. Das Abkommen gibt uns mehr Rechtssicherheit, schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere In­teressen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgibt, betrifft das auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.

China hat diese Politik faktisch aufgegeben.Ja. Wenn China an seinem neuen Kurs festhält, dann wird die westliche Welt entschiedener reagieren.

Dann stehen die Zeichen auf Konfrontation.Wie gesagt, die Welt wird unsicherer. Und in einer ­immer komplizierter und unsicherer werdenden Welt kann sich die Schweiz ein ungeregeltes Verhältnis zur EU – mit der sie nicht nur erstklassige Wirtschafts­beziehungen, sondern auch wichtige gemeinsame Grundwerte verbinden ­eigentlich nicht leisten.

Lesen Sie den vollständigen Originalbeitrag von Simon Marti, publiziert am 01.08.2020, im Blick: https://www.blick.ch/politik/aussenminister-ignazio-cassis-warnt-im-grossen-interview-vor-globalen-risiken-mehr-europa-weniger-china-id16022821.html

Beitragsbild: Foto vom Originalbericht: Thomas Meier

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