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China: Bund will Wirtschaft in Pflicht nehmen

Aussen- und Wirtschaftsdepartement führen wegen Menschenrechtsverletzungen runden Tisch durch

Die Änderung der Schweizer Aussenpolitik begann mit einem ­unverbindlichen «Memorandum of Understanding». 2007 unterzeichneten die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (sp.) und ihr chinesischer Amtskollege ein Papier, in dem sich die beiden Staaten zur «Vertiefung der Kooperation in verschiedenen Bereichen» bekannten. Von da an näherte sich der Kleinstaat der Grossmacht in teils kleinen und teils grossen Schritten kontinuierlich an. Die Folge war eine auffallend grosse Zahl gegenseitiger Staatsbesuche und gegenseitiger Abkommen. Das bedeutendste, das Freihan­delsabkommen, trat 2014 in Kraft. Heute ist China hinter der EU und den USA drittwichtigster Handelspartner der Schweiz.

Auf diesem Weg der Annäherung musste die Schweiz mal kleinere und mal grössere Zugeständnisse machen. Vor allem aber lernte sie, China nicht vor den Kopf zu stossen. Vertreter von Bund und Kantonen kritisierten die Grundrechtsverletzungen der Grossmacht je länger je weniger. Das ging lange gut. Doch in den letzten Monaten verschlechterte sich die Menschenrechtslage in China nochmals nachhaltig. Im Juni trat in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft, das China erlaubt, eigene Sicherheitsbeamte in die ehemals britische Kolonie zu schicken. Praktisch zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass das chinesische Regime in der Region Xinjiang mehrere Hunderttausend Uiguren in Lagern festhält und zur Arbeit zwingt.

«In Anbetracht der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und Hongkong fordern wir, dass die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China neu verhandelt», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Lesen Sie hier den Originalbeitrag von Lukas Häuptli, erschienen am 29.08.2020 in der NZZ am Sonntag.

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