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UN-Menschenrechtsrat macht sich zur Farce

Wahl bringt Staaten in das UN-Gremium, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wie China oder Kuba.

Am 13. Oktober wählte die UN-Generalversammlung 15 neue Mitglieder für drei Jahre in den 47-köpfigen UN-Menschenrechtsrat, in dem derzeit auch bis Ende 2022 Deutschland einen Sitz hat. Die Neuwahl bringt Staaten in das UN-Gremium, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden: China, Russland, Kuba und Pakistan.

Wille zur Konsequenz fehlt

Die UN-Generalversammlung hat durch diese Entsendungen in den Menschenrechtsrat erneut bewiesen, dass ihr Kraft und Willen fehlen, die selbst proklamierten Ziele zu verfolgen. Die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen im Jahr 1948 beschlossenen 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war noch nie so fern wie jetzt. Der Menschenrechtsrat in Genf macht sich zur Farce, wenn Diktaturen sich gemeinsam Unschuld bestätigen und versuchten, die Menschenrechte systematisch zu untergraben.

Die Wahl vom 13. Oktober ist ein Schlag ins Gesicht aller verfolgten Minderheiten, politischen Gefangenen und der Menschenrechtsaktivisten. Sie nimmt dem Menschenrechtsrat seine Legitimität. Der UN-Menschenrechtsrat macht sich zur Farce.

Menschenrechtsverletzer ermutigt

Im Jahr 2018 waren die USA unter großer öffentlicher Beachtung aus dem Menschenrechtsrat wegen Parteilichkeit gegen Israel ausgetreten. Der Austritt sollte auch ein Weckruf sein und eine Wende einleiten. Doch diese Wende ist nicht eingetreten. Vielmehr wurde die Seite der Menschenrechtsverletzer ermutigt. So feiern Kuba und seine „blockfreien“ Unterstützer, erneut eine „historische Wahl“. Ihre Botschaft: Vereinten Nationen hätten sich bewährt als „Bewahrerin von Souveränität, territorialer Integrität und Selbstbestimmung, der Gleichheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten“.

Dem Rat fehlt es an Glaubwürdigkeit, er braucht dringend Reformen, hin zu demokratischem Wettbewerb. Aufgrund des Regionalproporzes stehen den unterschiedlichen Regionen jeweils eine bestimmte Sitzanzahl im UN-Menschenrechtsrat zu. In der Gruppe von Lateinamerika und der Karibik gab es in diesem Jahr nur drei Kandidaten – Kuba, Mexiko und Bolivien – für die drei zu vergebenden Sitze. Damit standen diese Mitglieder bereits vor der eigentlichen Wahl fest.

Ruf nach mehr Wettbewerb

Bei den asiatisch-pazifischen Staaten bewarben sich für einen der vier Sitze neben China und Saudi-Arabien, das nicht gewählt wurde, noch Pakistan, Nepal und Usbekistan. China erhielt in der geheimen Abstimmung 139 Stimmen – 41 weniger als noch bei der letzten Abstimmung 2016. Dass Saudi-Arabien nicht gewählt wurde, zeigt, dass es bei UN-Wahlen mehr Wettbewerb geben muss. Hätte es mehr Kandidaten gegeben, wären auch China, Kuba und Russland vielleicht durchgefallen.

Der Autor Martin Lessenthin ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main, und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Berlin.

Lesen Sie den Originalbeitrag, erschienen in der Mittelbayrischne Zeitung, am 16.10.2020, hier.

Foto: UN Photo/Jean-Marc Ferré, Flickr

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