China geht massiv gegen die Rechte der tibetischen, uigurischen und anderen ethnischen Minderheiten in den von China besetzten Gebieten und in China vor. Der lange Arm Chinas reicht bis in die Schweiz und Schweizer Firmen, die dort tätig sind, müssen Verantwortung für die Menschenrechte in ihren Produktionsstätten übernehmen.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist keine Initiative gegen multinationale Unternehmen. Viele Firmen wirtschaften verantwortungsvoll – für sie bringt die Initiative keine Nachteile.
Sie verändert aber die Situation für jene Firmen mit Hauptsitz in der Schweiz, die in anderen Ländern Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen oder dies in Kauf nehmen. Neu könnten ausländische Geschädigte in der Schweiz vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen. Zudem würden Unternehmen zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet, welche sowohl Tochterfirmen als auch Lieferanten betrifft.
Ausgenommen von der Initiative sind KMUs.
Wir wissen vieles über Zwangslager in Ost-Turkestan, aber wir können nicht ausschliessen, dass auch Tibeter von Zwangsarbeit betroffen sind. Vermehrt wurde in der näheren Vergangenheit auch von Umerziehungslagern für Tibeter berichtet.
Denn gemäss den China Files sind gegenwärtig 68 europäische Konzerne in Xinjiang tätig – darunter auch Schweizer Unternehmen. Menschen müssen in Zwangslagern unter strenger Überwachung für Zulieferer internationaler Firmen arbeiten. Diese Fabriken gehören zu den Zuliefererketten von mindestens 83 bekannten internationalen und chinesischen Marken wie etwa Samsung, Sony, Microsoft, Nokia, Adidas, H&M, Lacoste oder Volkswagen.
Zudem kommen die meisten Schutzmasken in der Schweiz aus China. Ob sie aus Zwangsarbeit stammen, kann nicht ausgeschlossen werden – eine Recherche der New York Times ergab, dass zahlreiche chinesische Masken-Hersteller auf Zwangsarbeit setzen. Und eine Koalition von über 180 NGOs wies in einem Appell an die globale Kleiderindustrie darauf hin, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit jedes fünfte Baumwollprodukt mit Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan in Verbindung steht. Denn China ist der grösste Baumwollproduzent der Welt, wobei 84 Prozent aus Ostturkestan stammen. Marken wie H&M, C&A oder Calvin Klein sollen für ihre Produkte Baumwolle aus der Region beziehen. (Quelle: GfbV, #NoComplicity)
Die GSTF unterstützt die Initiative und empfiehlt, am 29. November JA zu stimmen.
