Lesen Sie hier den Originalartikel von Benjamin von Wyl, erschienen am 05.12.2020 in Schweiz am Wochenende.
Seit dreizehn Jahren pflegt der Kanton Basel-Stadt eine Städtepartnerschaft mit Schanghai. Zeit für eine kritische Bilanz eines Standortmarketing-Bündnisses.
Pandabären für den Basler Zoo. «Das war mein Wunsch, das wollte ich», sagt Guy Morin, ehemaliger Regierungspräsident von Basel-Stadt. Vieles habe das Gespräch wieder hochgebracht, findet er am Schluss. Erst jetzt aber erinnert er sich an ein Herzensprojekt in der Städtepartnerschaft mit Schanghai und gerät ins Schwärmen. Doch das Panda-Projekt habe nicht geklappt und wäre sehr teuer gekommen. Was aus anderen Plänen, etwa dem Direktflug Basel-Schanghai, wurde, weiss er nicht.
Seit dreizehn Jahren sind die Millionenmetropole Schanghai und Basel per Partnerschaftsvertrag freundschaftlich verbunden. Über die reine Sympathiebekundung hinaus verfolgen die Städte eine Vielzahl von gemeinsamen Plänen. Die Ziele des aktuellen «Memorandum of Understanding» reichen vom erwähnten Direktflug bis zur Kooperation bei «Jugend-forscht-Programmen». Man will in Life Sciences zusammenarbeiten, im Umweltschutz, gar in der Kreativwirtschaft. Fragt man bei den im «Memorandum» gelisteten Institutionen nach, erntet man auch Fragezeichen: Das Kinderspital UKBB etwa hat seit 2014 keinen Kontakt mit seinen Pendants in Schanghai und setzt «prioritär» auf andere internationale Partnerschaften.
Beim Zolli – dem Morin Pandas bescheren wollte – heisst es, mit dem Zoo Schanghai gebe es weder Zusammenarbeit noch Austausch. Wenn langjährige Grossräte nichts davon wissen, dass sich ihr Parlament regelmässig mit dem «Schanghaier Komitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes» in «Themen von gemeinsamem Interesse» austausche, wie es unter Punkt 1.3 heisst, beruhigt das wohl jede demokratische Seele. Aber bedeutet es, dass die Städtepartnerschaft nur auf Papier und etwa dreissig leeren Versprechungen basiert? Oder öffnet die Vereinbarung den Interessen der grössten Diktatur der Welt trotzdem Tür und Tor? Die «Schweiz am Wochenende» hat mit Tibet-Aktivistinnen, Beamten, Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie, sowie Baslerinnen und Baslern mit chinesischem Hintergrund gesprochen.
«China verfolgt eine Normalisierungsstrategie»
Der Tibet-Aktivist Migmar Raith bringt ein ganzes Dossier mit Informationen zum globalen Netz der chinesischen Konfuzius-Institute und der Einheitsfront-Abteilung mit zum Gespräch. Der Einheitsfront ist alles unterstellt, was Tibeterinnen und Tibeter betrifft. Als Raith Präsident der «Gesellschaft schweizerisch-tibetische Freundschaft» war, verschaffte sich jemand Zugang zu seinem Mailaccount.
Nach Hinweisen des Nachrichtendienst NDB hat mich die Basler Polizei darüber informiert, dass dieser repressive Teil des offiziellen Chinas dahintersteckt,
sagt Raith. Trotz solcher Erfahrungen ist er kein Gegner von Basels Partnerschaft mit Schanghai. Es müsse einfach allen bewusst sein, dass auch eine Städtepartnerschaft im Gefüge chinesischer Softpower wirkt.
Die «Einheitsfront» des chinesischen Apparats beruht gemäss Ralph Weber, Professor am Europainstitut der Universität Basel, bloss auf einer Unterscheidung: Parteimitglieder und Nicht-Parteimitglieder. Der Zweck der Einheitsfront: Beeinflussung der Nicht-Mitglieder – egal ob Chinesinnen oder Nicht-Chinesen. Deshalb fällt die Repression gegen Uigurinnen und Uiguren, gegen alle religiösen und ethnischen Minderheiten und gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ebenso in den Bereich der entsprechenden Abteilung, wie potenziell vereinnahmende Kontakte zu Unternehmern oder Forschenden. Weber sagt: «China verfolgt eine Normalisierungsstrategie.»
Lokalbehörden, Wirtschaftsvertreter oder Bildungsinstitutionen hätten das Gefühl, sie agieren rein lokal, rein wirtschaftlich oder wissenschaftlich. «Aber auch scheinbar zivilgesellschaftliche Elemente sind oft in verschiedenem Mass der Einheitsfront angebunden.» Weber nimmt momentan ein steigendes Bewusstsein für «Einheitsfrontsarbeit» in und gegenüber der Schweiz bei Behörden und Institutionen wahr. Auch er plädiert keinesfalls dafür, Beziehungen zu China gänzlich einzuschränken, sondern «schlauer zu kooperieren». «Man muss sich bewusst sein, dass es nicht dasselbe wie eine Partnerschaft mit Berlin ist», so Weber. So ist die «Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes», mit der sich der Basler Grosse Rat austauschen soll – obwohl auch Nicht-Parteimitglieder Einsitz haben – kein Parlament. Sondern ein Instrument der Partei, das der Einheitsfrontabteilung unterstellt ist. «Unsere Politiker treffen sich ja auch nicht auf institutioneller Augenhöhe mit der Fraktion der Republikaner in Miami.»
Einzelnen Konfuzius-Institute wurde Spionage vorgeworfen
Die Einheitsfront ist nur ein Element chinesischer Einflussnahme. «Vom Konfuzius-Institut hätte ich für meine Forschung nie Geld angenommen. In der reichen Schweiz habe ich das Privileg abzulehnen – aber sässe ich in Litauen oder Italien, hätte ich vielleicht keine Wahl.» Weltweit gibt es über 500 Konfuzius-Institute. Viele dieser Uni-Institute haben kritische Themen – etwa zu Menschenrechtsverletzungen oder Taiwan und der «Ein-China-Frage» – ausgeblendet, einzelne sahen sich Spionagevorwürfen ausgesetzt und einige wurden geschlossen.
Das Basler Konfuzius-Institut, dessen Unterstützung unter Punkt 4.4 in der Partnerschaft mit Schanghai steht, hat sich dieses Jahr selbst aufgelöst. Der Kanton beteiligte sich bis dahin an den Mietkosten. Die Institutsdirektorin Qi Zhu Ammann betonte seit der Gründung, dass man nicht das offizielle China vertrete. Doch bereits 2016 warnte der schweizerische Nachrichtendienst NDB, die Institute seien Teil der umfassenden Strategie Chinas, Einfluss zu vergrössern. Anfangs war das Uni-Rektorat dem Trägerverein vorgestanden, später amtete Hans J. Roth als Präsident.
Der ehemalige Diplomat Roth skizziert seine Vision: «Kulturvergleich, Rolle des Staates in der Gesellschaft, in Politik, Wirtschaft und im Sozialbereich. Ein Rahmen, um die beiden Systeme in objektiver Art anzuschauen: Individualismus versus Kollektivismus. Das wäre wichtig.» Aber im Konfuzius-Institut sei das nicht möglich gewesen. Es hätte zur reinen Sprachschule werden sollen. Die staatliche Hanban-Stiftung in China wollte es so, lässt Roth durchblicken. Hinter dem Trägerverein stand einerseits die Uni Basel – andererseits Hanban.
Schanghai hat heute mehr als 60 Partnerstädte
Hans J. Roth war auch bis 2006 Generalkonsul in Schanghai. Er habe in einem «Business-Fall» vermitteln müssen und erkannt, wie viel leichter die Vermittlung mit einer Städtepartnerschaft wäre. So habe er selbst die Partnerschaft angerissen. Für Basel war es eine der ersten internationalen Partnerschaften; Schanghai hatte bereits Dutzende und heute mehr als 60 «twin towns» und «sister cities». Das Spektrum der Schanghaier Freundschaft reicht vom nordkoreanischen Hamhŭng (seit 1982) bis Salzburg (seit 2006).
Eine Partnerschaft hat Schanghai dieses Jahr abrupt beendet: Einen Tag nachdem der Prager Bürgermeister seine Unterschrift unter den Partnerschaftsvertrag mit Taipei, der Hauptstadt von Taiwan, setzte, war die Freundschaft mit Schanghai vorbei. Der Basler Partnerschaftsvertrag von 2007 wiederum trägt die Unterschrift des früheren Regierungsrats Carlo Conti. Das letzte Memorandum, welches die Partnerschaft konkretisiert, lief 2019 aus. Dass ein neues noch nicht vorliegt, liegt laut Sabine Horvath vom Präsidialdepartement einzig an der Pandemie. Elisabeth Ackermann habe den «persönlichen Austausch im Rahmen einer Videokonferenz» mit dem neuen Schanghaier Vizebürgermeister diesen Herbst «als bereichernd» empfunden. Die abtretende Regierungspräsidentin war «anlässlich» des zehnjährigen Jubiläums 2017 zu Besuch in Schanghai.
Interesse von Seiten Spitäler und Pharmaunternehmen
Alle vier Memoranden tragen aber die Unterschrift von Guy Morin. In Morins Erinnerung ist das Interesse an einer Partnerschaft vor allem von Seiten Spitäler und der Pharmaunternehmen, namentlich Novartis und Roche, aufgekommen. «Beide Firmen haben unabhängig von der Politik einen Bezug zu Schanghai», führt Morin aus, «Die treibende Kraft war, dass wir dort, wo unsere Wirtschaft tätig ist, Partnerschaften eingehen, um auch die Anliegen der Wirtschaft zu verstehen und unterstützen.» Alle bisherigen Städte- und Regionalpartnerschaften seien «Wirtschaftsförderprojekte, in denen auch Forschung- und Kulturaustausch eine Rolle spielen.» Dass das nicht immer harmonisch ist, hat Morin selbst erlebt.
Am alljährlichen Mondfest auf dem Basler Münsterplatz stand er 2014 neben der chinesischen Botschafterin und bat die demonstrierenden Tibet-Aktivistinnen und -Aktivisten um Ruhe, damit das Fest reibungslos durchgeführt werden kann. Obwohl zuvor die Tibet-Schweizerin Migmar Dhakyel von einer unbekannten Person, wahrscheinlich einem chinesischen Botschaftsmitarbeiter, während einer Minute grob festgehalten und zu Boden gedrückt wurde.
Regierungspräsident Guy Morin in der Kritik
Morins Untätigkeit brachte ihm damals Kritik von vielen Seiten ein, scheinbar auch von chinesischer: «Die Botschaft hat uns auch kritisiert – weil wir vom Kanton her keinen Personenschutz gestellt haben.» Gegenüber den tibetischen Aktivisten habe er klargemacht, dass ihr Protest so sein soll, dass Reden nicht unterbrochen und der Frieden – auch um der Kinder willen – gewahrt bleibe. «Ich weiss nicht, was ich hätte anders machen sollen. Als Gastgeber muss ich alle Gäste gleichbehandeln.»
Nur Monate später hiess Morin einen Gast willkommen, den das offizielle China für inakzeptabel hält: den Dalai Lama. Ein Mittagessen im Trois Rois und eine Begrüssung im Rahmen seiner Unterweisung in der St.-Jakobs-Halle haben gereicht: «Dann kam ein Brief aus Schanghai: To whom it may concern: We will not receive Dr. Morin.» Wenn Morin dabei gewesen wäre, hätten alle chinesischen Behörden – inklusive Spitalangestellte – die Basler Delegation gemieden. Also verzichtete er auf seinen Schanghai-Besuch im Frühjahr 2015.
Heute nennt Morin die Episode beispielhaft. «Als Stadt soll man sich nicht isolieren, sondern offen sein für alle Orte, wo unsere Wirtschaft tätig ist. So kann man Türen öffnen.» Dabei dürfe man bloss nicht opportunistisch werden. Die Tibet-Frage habe er bei jedem Austausch mit chinesischen Offiziellen angesprochen.
Eine Regierung muss immer die eigene Werthaltung von Menschenrechten und Demokratie bewahren.
Das sei die Gratwanderung als Politiker.
Migmar Dhakyel reichte Anzeige wegen Nötigung ein, nachdem sie vor sechs Jahren auf dem Münsterplatz zu Boden gedrückt wurde. Sie habe damals bereits einiges an Erfahrung mit Protesten gehabt. «Aber etwas wie diese rohe Gewalt auf einem öffentlichen Platz und unter Augen des Regierungspräsidenten habe ich noch nie erlebt. Es fühlte sich wie ein zweiter Übergriff an, dass Herr Morin danach dazu aufrief, dass wir uns benehmen sollen.» Wenige Monate nach Dhakyels Anzeige wurde das Verfahren eingestellt, weil «Schuld und Tatfolgen geringfügig» sind. Für Dhakyel bleibt es bis heute ein Schockmoment. «In dem Moment wurden alle demokratischen Rechte von Schweizern und Tibetern ausgehebelt. Das ist verheerend.»
«In dem Moment hat sich das Problematische offenbart», erinnert sich auch Xian Chu Kong vom China Forum Basel an jenes Mondfest. «Wenn Schweizer Politiker mit chinesischen Offiziellen zusammenkommen, trägt der gewählte Volksvertreter eine Verantwortung gegenüber allen – auch gegenüber der Demonstrantin.» Die chinesische Seite sei damals hart geblieben, während die Schweizer Seite versuchte, einen Kompromiss einzugehen. «Das zeigt das ungleiche Verhältnis.» Kong begleitete in den Nullerjahren Reisen von Baslerinnen und Baslern nach China, gründete das China Forum Basel mit. In den Anfängen der Städtepartnerschaft war er zudem als Übersetzer und interkultureller Vermittler für die Basler Regierung tätig. Im China Forum, welches auf mittelständische Unternehmen ausgerichtet ist, finden regelmässig Vorträge zu China-bezogenen Themen statt. Auch Kritisches, etwa das chinesische Sozialkreditsystem, habe Platz.
In den Nullerjahren wurden viele Vorurteile gegenüber China abgebaut, erinnert sich Kong. Andererseits habe sich eine «gewisse Naivität» breitgemacht. In Europa vertraten viele die Ansicht, dass Demokratie und Menschenrechte automatisch folgen, sobald es mit der wirtschaftlichen Entwicklung vorangeht. «Die meisten unserer Referenten aus Politik und Wirtschaft glaubten damals an Wandel durch Handel.» Er sei schon immer anderer Meinung gewesen, aber im Zuge dieser Stimmung sei es nachvollziehbar, dass die Basler Regierung ihre Partnerschaft mit Schanghai vielleicht etwas «blauäugig» einging.
Eine Partnerschaft, um werben zu können
Von Anfang an hätten die beiden Partnerstädte unterschiedliche Vorstellungen vertreten: «Basel erwartete, dass die Freundschaft mit der Unterzeichnung des Dokuments beginnt. Für Schanghai habe sie die Unterzeichnung bereits besiegelt. Die Erwartungshaltung ist umgekehrt.» Deshalb wundert es Kong auch nicht, wenn vieles aus den Memoranden nicht umgesetzt wird: «Schanghai geht es darum, dass sie eine Partnerschaft haben, mit der sie werben können.» Die Politik habe so vielleicht einen direkteren Draht. Kong glaubt aber nicht, dass die Basler Wirtschaft auf die politische Partnerschaft angewiesen ist: «Ganz frech behaupte ich mal, dass eine Firma nicht wegen der Partnerschaft nach Basel kommt. Syngenta ist auch nicht deswegen von ChemChina übernommen worden.»
In einer Partnerschaft vertrete man ähnliche Vorstellungen. Von chinesischer Seite könne sich Basel dessen nie sicher sein. «Das machte das Mondfest 2014 offensichtlich – und künftig wird China wohl noch stärker auftreten.» Darum ist für Kong klar: Man muss sich noch stärker mit China auseinandersetzen. Im Bewusstsein, dass man im Austausch mit jedem Organ in China, was mit dem Staat und der Partei zu tun hat. Wegen solcher Erwägungen habe das China Forum Basel auch einst eine Zusammenarbeit mit dem Basler Konfuzius-Institut abgelehnt. «Wir möchten unsere unabhängige Position bewahren.»
Guy Morin war als Regierungspräsident – nicht als grüner Politiker – im Austausch mit Schanghai. Sein Gegenüber war aber oft ein «Vertreter» des Bürgermeisters mit einer Parteifunktion. Darin zeigt sich, folgt man Professor Ralph Webers Ausführungen, ein Missverhältnis. «Zur Machtverteilung in China masse ich mir kein Urteil an. Einmal ist es der Bürgermeister oder der Vizebürgermeister, ein anderes Mal ist es der Parteisekretär. Das ist China, da ist die Partei immer dabei», sagt Morin, «eine Stadt wie Basel, die so international vernetzt ist und in der viele Expats aus China leben, darf sich nicht abkapseln.»
Gateway Basel Nord als Teil der Seidenstrasse?
Einige Institutionen setzen die Memorandum-Ziele der Partnerschaft mit Schanghai durchaus um. Das Unispital strebt seit 2012 Kooperationen mit Kliniken in Schanghai an und führt seit letztem Jahr ein Austauschprogramm für junge Mediziner durch. Gemäss der Verantwortlichen, Professorin Regine Landmann, war das Memorandum «eine notwendige politische Grundlage für den Zugang zu den Spezialisten». Die Schweizerischen Rheinhäfen geben an, in «losem Austausch» mit den Hafenbehörden von Schanghai zu sein und stellen in Aussicht, dass das geplante Containerterminal Gateway Basel Nord «auch eine Destination für die Seidenstrasse» wird. Und der Direktflug Basel-Schanghai? Nach der Pandemie macht man sich beim Euroairport für Passagierflüge keine Illusionen. «Die Realisierung von direkten Frachtflügen» hingegen liege «im Bereich des Möglichen», teilt eine Sprecherin mit.
Definitiv nicht abkapseln will sich auch Ruedi Nützi, Direktor der Hochschule für Wirtschaft FHNW. Die FHNW bietet «Jungmanagern der Stadtverwaltung von Schanghai» einen zweimonatigen Aufenthalt in Basel inklusive Management-Programm an der Hochschule. Nützi ist Träger des Friendship Award, der höchsten chinesischen Auszeichnung für Ausländer. Er habe diese für den «Einsatz für die Kooperation zwischen der Schweiz und China in der tertiären Bildung» erhalten und sich immer loyal zur Schweizer Aussenpolitik verhalten. Auch Nützi sagt:
China agiert aus einer Hand. Politische und wirtschaftliche Aktivitäten werden im Gegensatz zur Schweiz nicht getrennt.
Deshalb sollen auch die Schweizer Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegenüber China koordiniert agieren. Nützi plädiere bereits seit Jahren für eine China-Länderstrategie. Eine solche will das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA spätestens im Januar präsentieren. «Natürlich sind wir gespannt auf die Schlussfolgerungen, die Politik und Wirtschaft daraus ziehen werden», schreibt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen im Präsidialdepartement. Für Basel bleibe es «wohl auch in Zukunft wichtig, sich im internationalen Standortwettbewerb optimal zu vernetzen und zu behaupten».
Welche Bedeutung haben Menschenrechte, die Verfolgung von Uighurinnen und Uighuren und in Tibet denn in der Praxis der Städtepartnerschaft? Horvath erklärt, die Zuständigkeit liege beim EDA. Die Zusammenarbeit des Kantons mit dem EDA stelle sicher, «dass die wichtigen Menschenrechtsthemen an der richtigen Stelle adressiert werden», so Horvath. In Bezug auf Ausbildungskooperationen und Standortmarketing verbinde auch Basel-Stadt die Partnerschaft «mit klaren Eigeninteressen» und handle aus «taktischen Gründen», betont Horvath: «Basel ist damit nicht allein. Die Schweiz und China verbinden insgesamt 29 Städtepartnerschaften, die ähnliche Absichten verfolgen.»
Foto: vom Originalbeitrag, © Martin Töngi
