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Der US-Kongress verabschiedet ein bahnbrechendes Gesetz zur Unterstützung Tibets und S. H. des Dalai Lama

Zum Jahresende hat der US-Senat heute den «Tibetan Policy and Support Act of 2020» (TPSA) verabschiedet und damit eine klare Botschaft an China gesendet. Der TPSA macht es zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten, dass Entscheidungen bezüglich der Reinkarnation des Dalai Lama ausschliesslich in der Autorität des derzeitigen Dalai Lama, der tibetischen buddhistischen Führer und des tibetischen Volkes liegen. Jegliche Einmischung durch chinesische Regierungsbeamte wird mit strengen Sanktionen geahndet und führt zu einer Einreiseverweigerung in die Vereinigten Staaten.

Aufbauend auf dem historischen «Tibet Policy Act von 2002» spricht das TPSA jeden Aspekt der Grundrechte des tibetischen Volkes an, darunter Menschenrechte, Umweltrechte, Religionsfreiheit und tibetische Demokratie im Exil. Es stärkt auch die Finanzierung für Tibeter innerhalb und ausserhalb Tibets.

Der von beiden Parteien unterstützte Gesetzesentwurf lobt Seine Heiligkeit den Dalai Lama für seine Entscheidung, eine demokratische Verwaltung einzuführen und lobt auch die tibetische Exilgemeinde für die erfolgreiche Einführung eines Systems der Selbstverwaltung mit demokratischen Institutionen zur Wahl ihrer politischen Führungskräfte. Darüber hinaus erkennt sie formell die Zentrale Tibetische Verwaltung (CTA) als die legitime Institution an, die die Bestrebungen der tibetischen Diaspora in der ganzen Welt widerspiegelt, und den Sikyong als den Präsidenten der CTA.

Sikyong Dr. Lobsang Sangay, die demokratisch legitimierte Führungspersönlichkeit der Tibeter im Exil, dankt dem Kongress der Vereinigten Staaten für die Verabschiedung dieses monumentalen Gesetzes zu Tibet, insbesondere der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, für die Unterstützung des Gesetzes. Er dankt auch den Kongressabgeordneten Jim McGovern und Chris Smith sowie den Senatoren Marco Rubio und Ben Cardin für ihre “ aussergewöhnliche Führung“ bei der Einführung des Gesetzes im Repräsentantenhaus und im Senat.

„Der Tibetan Policy and Support Act of 2020 ist eine Hommage an das bedeutende Vermächtnis Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und an den Mut und die Solidarität von sechs Millionen Tibetern in Tibet“, sagt der Sikyong. „Wir haben in den letzten zwei Jahren darauf hingearbeitet. Dies ist ein Sieg für den tibetischen Freiheitskampf.“

Das TPSA folgt auf den ersten und offiziellen Besuch des Sikyong im Aussenministerium der Vereinigten Staaten im vergangenen Oktober und dann im Weissen Haus im November – ein Besuch, der ein bedeutendes internationales Medienecho auslöste.

Der Sikyong lobt auch die tibetischen Amerikaner und zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Vereinigten Staaten, die sich aktiv bei ihren gewählten Vertretern für die Unterstützung des Gesetzes eingesetzt haben.

Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt des TPSA ist, dass es neue wichtige Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Wasserressourcen auf dem tibetischen Plateau umfasst. Es erkennt die Bedeutung der traditionellen tibetischen Graslandbewirtschaftung bei der Abschwächung der negativen Auswirkungen des Klimawandels in der Region an, im Gegensatz zur Zwangsumsiedlung der Nomaden von den Weideflächen durch die chinesische Regierung. Darüber hinaus wird eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Überwachung der Umwelt auf dem tibetischen Plateau gefordert.

Amerikanische Bürger und Unternehmen, die in Tibet geschäftlich tätig sind, werden ermutigt, soziale Unternehmensverantwortung zu praktizieren und sich an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu halten.

Um darüber hinaus den Zugang zu Tibet zu fördern, wie es im 2018 unterzeichneten «Reciprocal Access to Tibet Act» vorgesehen ist, fordert das TPSA die Einrichtung eines Konsulats der Vereinigten Staaten in Lhasa, der Hauptstadt Tibets. Bis zu einer solchen Einrichtung fordert der Gesetzentwurf den Aussenminister auf, kein neues chinesisches Konsulat in den Vereinigten Staaten zu genehmigen.

Das TPSA wird nun Präsident Trump vorgelegt, damit er es mit seiner Unterschrift in Kraft setzt.

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  1. Das ist eine grossartige Entscheidung der USA 🇺🇸 und wird hoffentlich auch andere Länder wie z. B. Die Schweiz 🇨🇭 animieren, etwas zu tun. Besonders die Schweiz hat ALLEN Grund, sich ein Beispiel zu nehmen, da sie (a) nicht einmal mehr Vertreter Tibets offiziell empfängt (inklusive HHDL) und (b) tibetische Flüchtlinge als Chinesen behandelt und nicht anerkennt, weil sie (natürlich) keinen Pass haben . Das ist ein unglaublich rücksichtsloses Verhalten. Der Grund ist wohl allen bestens bekannt…..

  2. Gerhard Gimpl

    Ich bin über die Entscheidung sehr erfreut und glücklich!!
    Und ich bin überzeugt, dass sich am Ende das Recht durchsetzen wird und das von
    China an Tibet erzeugte Unrecht sowie unzählige Repressalien sowie Demütigungen
    beseitigt werden!
    Es lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama!!!

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