Kommentar zur China-Politik
Ein bisschen Werte, viel Pragmatismus: Die neue Schweizer China-Strategie ist mutlos.
Lesen Sie hier den Originalebeitrag von Raphaela Birrer erschienen am 19.03.2021 in der BaZ Online.
China entwickelt in seiner Provinz Xinjiang gerade die dystopische Version des Staates. Überwachung, Umerziehung, zentralistische Allmacht. In den grössten Internierungslagern der Gegenwart sind über eine Million Uiguren eingesperrt. Das Land tritt weltpolitisch immer aggressiver auf. Expansionskurs im Südchinesischen Meer, Drohungen gegen Taiwan, Schlagabtausch mit den USA.
In seinem Grossmachtanspruch foutiert sich China um internationale Regeln. Globalen Einfluss kauft es sich via Investitionen. Verkehrsachsen in Afrika, strategische Infrastrukturen in Europa, die gigantische neue Seidenstrasse in Asien: China denkt langfristig.
Die Schweiz will jetzt auf diese beunruhigenden Entwicklungen reagieren. Während die Gespräche zwischen China und den USA eskalieren und die EU Sanktionen vorbereitet, legt der Bundesrat erstmals eine China-Strategie vor. Und der Kontrast zu diesem internationalen Säbelrasseln könnte nicht grösser sein.
Das Papier identifiziert zwar präzise die Spannungsfelder, in denen sich die China-Politik der neutralen Schweiz zwangsläufig zu bewegen hat. Und Aussenminister Ignazio Cassis wählte überraschend deutliche Worte: Er sprach von «zunehmend autoritären Tendenzen», «geopolitischen Ambitionen» und «unterdrückten Minderheiten».
Statt eines prägnanten Plans erschöpft sich die Strategie in hübschen Floskeln.
Doch der treffenden Analyse folgen nur vage Handlungsabsichten. Wie will die Schweiz etwa den Menschenrechtsdialog sicherstellen, den China vor zwei Jahren einseitig ausgesetzt hat? Wie wertet sie die ethnisch motivierte Repression gegen die Uiguren konkret? Wie will sie ihre Werte im bilateralen Austausch «selbstbewusst» einbringen, wie es der Bundesrat ankündigt?
Dazu erschöpft sich die Strategie in hübschen Floskeln. Dem Weltmachtanspruch Chinas will die Schweiz mit einem «konstruktiv-kritischen Dialog» und einer interdepartementalen Zusammenarbeit begegnen.
Diese ambivalente Haltung unterscheidet sich stark vom forschen Vorgehen der Chinesen, die auch in der Schweiz ihre Zurückhaltung abgelegt haben. Angesichts der gezielten Spionage, der Cyberangriffe und des Drucks auf die tibetische und die uigurische Diaspora wirkt die zögerliche Positionierung der Schweiz nachgerade naiv.
Pragmatismus, aber auch das Einstehen für die Werte der Schweiz prägten unsere China-Politik, schreibt Bundesrat Cassis im Papier. Dabei ist es gerade umgekehrt: Angebracht wären weniger Pragmatismus und mehr Werte. Die Schweiz wird China zwar auch so nicht stoppen können. Aber sie könnte dank ihrer Glaubwürdigkeit einen Beitrag dazu leisten, dass das weltweite Bewusstsein über die Gefahr aus Peking wächst.
Foto vom Originalbeitrag: Anthony Anex (Keystone) – Bildunterschrift: Aussenminister Ignazio Cassis wählt überraschend deutliche Worte – denen nur vage Handlungsabsichten folgen.
