Das SEM hat das «Grüne Buch» zusammen mit einer Aufenthaltsbewilligung aus Indien als Identitätsnachweis in Härtefallgesuchen akzeptiert
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zugestimmt, drei ohne gültige Papiere im Kanton St. Gallen lebende Tibeter zu legalisieren. (Der Link zum Bericht ist hier). Nur der Kanton Zürich stellt ebenfalls entsprechende Anträge. Diese mögliche Änderung der Praxis gibt Hoffnung für die tibetische Gemeinschaft im Exil.
Die GSTF setzt sich seit Jahren für eine humanitäre Lösung in der Asylpolitik für tibetische Flüchtlinge ein und sieht diesen Durchbruch auch als einen Erfolg und ein Ergebnis ihrer andauernden Bemühungen. So auch die Annahme eines Postulats durch den Nationalrat, welches einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Überwachung fordert. (mehr Infos hier)
2018 lancierte die GSTF gemeinsam mit anderen Tibet-Organisationen und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Petition (Link zur Petition 2018), um die Rechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz besser zu schützen und 2021 eine Petition (Link zur Petition 2021) gemeinsam mit anderen Tibet-Organisationen, welche eine humanitäre Lösung für abgewiesene tibetische Asylbewerber fordert, die sich seit vielen Jahren in der Schweiz aufhalten, fordert.
Flüchtlinge, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, werden meist abgelehnt, wenn sie keine Ausweispapiere haben. Viele tibetische Flüchtlinge können allerdings nicht von ihren Familien in Tibet erwarten, dass sie ihnen Ausweispapiere, welche ihre Identität beweisen können, schicken, da es eine Gefahr für sie bedeutet.
Seit 2014 können tibetische Asylantragsteller nicht mehr Tibet als ihren Herkunftsort angeben und auch keine Staatenlosigkeit geltend machen.
Eine grosse Gemeinschaft tibetischer Flüchtlinge lebt in Indien, das jedoch die UN Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat und das benachbarte Nepal hat ein Auslieferungsabkommen mit China unterzeichnet.
All diese Bedingungen haben dazu geführt, dass derzeit rund 250 tibetische Menschen illegal in der Schweiz leben.
Lesen Sie hier den Bereicht von Ariane Gigon, erschienen in La Liberté am 03.04.2021.
Liebe Tibetfreunde und Freundinnen
Der vermeintliche Durchbruch in Richtung Legalisierung bereitet vielen abgewiesenen TiberInnen Sorge. Was bedeutet diese Geste für Menschen, die direkt aus Tibet stammen, solche die keinerlei Möglichkeit haben weder ein Green book, noch indische Identitätspapiere vorzulegen?
Ein Durchbruch wird sein, wenn TibeterInnen, die seit 5 bis 10 Jahren bei uns leben, am Leben teilhaben dürfen, selbstbestimmt und ihnen Zugang zu Arbeit und Bildung gewährt wird.
Alles andere betrachte ich als “ Augenwischerei“.
Seien wir mutig, die ganze tragische Geschichte zu betrachten und zu handeln; auch wenn es dem chinesischen Beobachter und Botschafter nicht gefällt.
Ursula Fischer