Focus International

Zeichen gegen Einfluss Pekings

Budapest ärgert Orban mit China-kritischen Strassennamen

Sie heissen Strasse der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Strasse: So protestiert Budapest gegen den Bau einer China-Uni in der Stadt.

Lesen Sie den Originalbeitrag von erschienen in der BAZ am 02.06.2021 hier.

Die Stadt Budapest und ihr 9. Stadtbezirk ärgern mit neuen Strassennamen, die kritisch auf die Politik Chinas verweisen, die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban. Sie tragen Bezeichnungen wie Strasse der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Strasse oder Dalai-Lama-Strasse.

Oberbürgermeister Gergely Karacsony und Bezirksbürgermeisterin Krisztina Baranyi weihten am Mittwoch im Süden der Stadt die frisch aufgestellten Strassenschilder ein. Die Strassenzüge in unbebautem Gelände führen zu dem Grundstück, auf dem die Orban-Regierung einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität errichten will.

Regierung: «Witz» und «Provokation»

Die Schanghaier Universität gilt zwar als globale Elite-Universität, ist aber zugleich der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In Europa hat sie bisher keine Ableger. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Strassenbenennungen als «Witz» und «Provokation».

Die Opposition, die seit 2019 in der Budapester Stadtverwaltung tonangebend ist, lehnt den Bau des Fudan-Ablegers ab. Nach einer jüngsten Umfrage sind auch 66 Prozent der Ungarn dagegen. Die Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernimmt der ungarische Staat, während die Universität unter der politische Kontrolle Chinas stehen wird. Orban machte zuletzt immer wieder Avancen gegenüber Peking, sein Land legte gegen china-kritische EU-Beschlüsse Vetos ein.

Kritiker befürchten, dass Peking über eine finanziell bestens ausgestattete Budapester Fudan-Universität Einfluss auf das akademische Leben in Ungarn und darüber hinaus nehmen wird. Ausserdem wird die Hochschuleinrichtung auf einem attraktiven Gelände am Donauufer errichtet, das ursprünglich für den Bau von kostengünstigen Heimen für ungarische Studenten vorgesehen war. Die «Studentenstadt» soll nun auf einem kleineren Baugrund weiter weg von der Donau entstehen.

Uni von George Soros geschlossen

Derzeit studieren über 2300 Chinesen in Ungarn. Die Regierung von Premierminister Viktor Orban hofft, dass die neue Uni dazu beitragen wird, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu vertiefen.

Gegen unabhängige Forschung geht Orban hingegen hart vor. Ende 2018 knipste er der Central European University (CEU) das Licht aus. Mit Studenten aus 110 Ländern und Dozenten aus mehreren westlichen Staaten genoss die CEU den Ruf einer Vorzeigeuniversität. Orban war die Hochschule aber zu liberal, zu feministisch, zu kritisch und zu proeuropäisch. Seine Unterstützer im Parlament bezeichneten die Professoren der CEU als «Offiziere einer Besatzungsarmee». Die Uni wurde nach dem Sturz des kommunistischen Regimes in Ungarn vom US-amerikanischen Milliardär George Soros gegründet und fast drei Jahrzehnte lang von ihm finanziell unterstützt.

Konfuzius-Institute in 142 Ländern

Die Shanghaier Fudan-Universität will bis zu 6000 Studenten und Studentinnen in Budapest aufnehmen. Sie wird die erste chinesische Hochschule innerhalb der EU sein. In Ungarn sind derzeit auch fünf Konfuzius-Institute tätig, die offiziell die chinesische Sprache und Kultur fördern und zugängig machen sollen. Kritiker sehen die Institute als Propaganda- und Spionagezentralen der Volksrepublik.

Derzeit gibt es in 142 Ländern etwa 500 Konfuzius-Institute, darunter auch zwei in der Schweiz, in Basel und in Genf. Chinas Staatschef Xi Jinping lobt die Arbeit der Bildungsanstalten: Die Theorie des Westens, dass «Kapitalismus das Höchste ist, wackelt, während der Sozialismus ein Wunder durchlebt». China gibt derzeit etwa 500 Milliarden Franken für Forschung aus – nur etwas weniger als die USA. Wenn es nach den Plänen von Xi Jinping geht, soll China schon 2050 weltweit die Führungsrolle in der Wissenschaft übernehmen. Allein in Afrika vergibt das fernöstliche Riesenreich 50’000 Stipendien.

Lesen Sie hierzu auch den Bericht des Tibet Büros in English publiziert bei tibet.net.

Photo: Mr.Tibor, TibetPressNewspg / tibet.net

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