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Schweiz macht sich zum Gehilfen von Chinas Industriepolitik

Kommentar von Holger Alich zur Datenspeicherung bei Alibaba, erschienen in der BaZ online am 29.06.2021. Lesen Sie den Originalkommentar hier.

Die Eidgenossenschaft will Daten auf Cloud-Servern speichern, die von Alibaba betrieben werden. Die Chinesen gewinnen so einen wichtigen Referenzkunden im Rennen gegen die Amerikaner.

Das Motiv ist verständlich, doch der Entscheid hat einen Beigeschmack: Die Eidgenossenschaft will neben den führenden US-Anbietern auch Alibaba damit betrauen, Daten des Bundes in Cloud-Lösungen zu speichern. Der chinesische Herausforderer kam offenbar auch deshalb zum Zug, weil er der günstigste ist und die Schweiz damit die Preise bei den US-Riesen wie Amazon drücken konnte.

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern ist löblich. Doch der Entscheid droht politische Folgen zu haben und Verbündete zu brüskieren. Der Beschluss, ausgerechnet ein chinesisches Unternehmen mit der Aufbewahrung von Daten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu betrauen, hat industriepolitische Implikationen, die international nicht unbemerkt bleiben werden.

«Die Schweiz ist eine Vorzeigekundin, die sich die Strategen in Peking nicht besser hätten wünschen können.»

Denn China ist wild entschlossen, bei strategischen Schlüsseltechnologien den Westen zu überholen. Cloud-Computing ist neben Automobilbau, Chipherstellung oder Pharma eines dieser Felder, in denen China den Ton angeben will. Weltweit ist derzeit noch die Amazon-Tochter AWS im Cloud-Geschäft die Nummer eins. In Asien führt aber bereits Alibaba. Und der Konzern will satte 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um bis 2023 den US-Riesen vom Thron zu stossen.

Bei dieser Aufholjagd brauchen die Chinesen Referenzkunden – vor allem in Europa, wo die US-Anbieter noch tonangebend sind. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist dabei eine Vorzeigekundin, die sich die Strategen in Peking nicht besser hätten wünschen können: Das Land hat eine grosse Tradition bei Datenschutz und Privatsphäre, liegt mitten in Europa und ist reich.

Sicher: Auch US-Geheimdienste haben keine Skrupel, in alles ihre Nase zu stecken, was US-Interessen in irgendeiner Weise dienen kann. Dennoch: Die USA sind eine alte Demokratie und ein Rechtsstaat. Beides kann man nicht von China sagen. Cloud-Speicher sind keine Kampfjets. Aber auch dieser Kaufentscheid hat eine politische Note.

Foto vom Originalbeitrag: Alex Plaveski (Keystone)

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