Am 20. Oktober wurde die Ernennung von Wang Junzheng als neuer Präsident der Kommunistischen Partei in der «Autonomen Region Tibet» bekanntgegeben. Seine Ernennung löst Befürchtungen aus, es könnte noch zu weiteren Verschärfungen der Repression in Tibet kommen. Bisher war noch nie ein Tibeter in dieser Funktion. Alle vorigen Positionen hielten Chinesen inne.
In seiner bisherigen Funktion als Sekretär des Parteikomitees der staatseigenen «Xinjiang Production and Construction Corp“ wurde er gravierender Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Dafür befindet er sich auf der Sanktionsliste, die von den USA, Kanada, Grossbritannien und der Europäischen Union im März diesen Jahres publiziert wurde. Personen auf dieser Liste haben Reiseverbot in die genannten Länder und können dort keine finanziellen Transaktionen tätigen.
Beobachter und Tibeter befürchten, dass sich hier die «Xingjiang – Tibet – Schleife» schliesst. Der jetzige Parteipräsident in der Region Ost-Turkestan (chin. Xinjiang), Chen Quanguo, war bis 2016 in gleicher Position in Tibet und dort massgeblich für den Ausbau der Überwachung und Repression verantwortlich. Möglicherweise seine dortigen “Verdienste” trugen ihm die Ernennung in Ost-Turkestan ein, wo er Überwachung und Repression perfektionierte, die von mehreren Staaten als Völkermord klassifiziert wird. Nun kommt ein Kader, der direkt unter Chen Quanguo arbeitete, nach Tibet.
In seiner Antrittsrede in Lhasa erklärte Wang Junzheng, er betrachte sich «von jetzt an als Tibeter». Seine wichtigste Aufgabe sei die «Schaffung einer harmonischen Gesellschaft», die entschlossen gegen «separatistische Aktivitäten» vorgeht. «Es ist notwendig, den tibetischen Buddhismus anzuführen, dass sich dieser der sozialistischen Gesellschaft anpasst,» so führte er weiter aus. Explizit erwähnte er auch die «Sinisierung» des tibetischen Buddhismus.
Den Medien erklärte er, dass ihm die ausländischen Sanktionen gleichgültig seien. Er habe in diesen Ländern «nichts verloren».
Weiter kündigte die Partei an, dass in ihren Materialien nicht mehr der Begriff «Tibet» verwendet wird. Er wird durch die chinesische Bezeichnung «Xizang» («Westliches Schatzhaus») ersetzt.
Free Tibet Campaign, 20. Oktober 2021, Radio Free Asia, 21. Oktober 2021, Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2021 // Dr. Uwe Meya
