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Der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (SNKP) akzeptiert Beschwerde von Tibet-Organisationen gegen das Internationale Olympische Komitee IOK

Der SNKP hat die vier Tibet-Organisationen Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), Verein Tibeter-Jugend in Europa (VTJE), Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein (TGSL), Tibetische Frauenorganisation in der Schweiz (TFOS) darüber informiert, dass ihre Beschwerde angenommen wurde und ein Mediationsprozess zwischen diesen Organisationen und dem IOK angeboten wird.

Der Bescheid erfolgte nach einer Prüfung durch die SNKP, ob es sich um ein materielles Anliegen handelt, es innerhalb des Aufgabenbereichs des SNKP liegt, und der SNKP wirksame Hilfe leisten kann. Der SNKP hörte die beschwerdeführenden Tibet-Organisationen und das IOK an und kam zu diesem Entscheid.

Hier finden Sie die Ersteinschätzung des SECO – Nationaler Kontaktpunkt der Schweiz.

Vergabe der Winterspiele 2022 an Peking wider besseren Wissens

Die Beschwerdeführer führten an, dass das IOK die Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 am 31. Juli 2015 an die Volksrepublik China vergeben habe, im Wissen über die weit verbreiteten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Ostturkestan (chin. Xinjiang), Hongkong, der Süd-Mongolei und anderen Gebieten Chinas, einschliesslich des chinesischen Festlandes. Erschwerend kommt hinzu, dass das IOK bereits von den massiven Menschenrechtsverletzungen vor, während und nach den Olympischen Spielen 2008 in Peking Kenntnis hatte und Zeuge wurde, und gegen besseren Wissens erneut Olympische Spiele an die VR China vergab.

Hinweise auf Produkte für die Olympiade aus Zwangsarbeit

Ferner wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass mehrere der Sponsoren, Partner und Lieferanten der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking mutmasslich direkt oder indirekt mit den Zwangsarbeits-/Internierungs-lagern (die VR China nennt sie „Umerziehungslager“ oder „Berufsausbildungslager“) in Ostturkestan verbunden sind und von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten profitieren.

«Wir sind sehr erfreut über den Bescheid des Nationalen Kontaktpunkts der Schweiz für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (SNKP) und nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der SNKP die Materialität unserer Beschwerde anerkennt. Wir begrüssen die angebotene Hilfe und hoffen auf baldigen Beginn konstruktiver Gespräche zwischen den Tibet-Organisationen und dem IOK», sagt Thomas Büchli, GSTF-Präsident.

«Die Menschenrechtslage in der VR China, insbesondere in Tibet und Ostturkestan, hat sich im Laufe der Jahre immer weiter verschlechtert. Die Unternehmen, die mit der VR China zu tun haben, sollten daher den Menschenrechten bei ihren Geschäften den höchsten Stellenwert einräumen. Diese spezifische Beschwerde ist ein bedeutender Schritt, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen wie das Internationale Olympische Komitee sich durch ihre Worte und Taten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten», erklärte Thinlay Chukki, tibetische Rechts- und Menschenrechtsexpertin, welche die vier Tibet-Organisationen beim Verfahren durch den SNKP vertritt.

Angesichts der kurzen Zeit bis zum Beginn der Olympischen Spiele in Peking im Februar 2022 würde die Mediation auf folgende Themenbereiche fokussiert:

1. Wie können die von den Tibet-Organisationen vorgebrachten negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte infolge der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 an Peking während dieser Spiele gemildert und behoben werden?

2. Wie können die Menschenrechte bei der Organisation künftiger Olympischer Spiele respektiert werden?

3. Wie kann diese Mediation bei der Analyse der Rollen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure (z.B. Sponsoren, Lieferanten für Olympische Spiele) gemäss den verschiedenen Leitlinien der OECD helfen?

Hören Sie hier einen Beitrag auf tibetisch von Voice of Tibet zu diesem Thema.

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