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Politische Gefangene erhalten nach Haftentlassung elektronische Fussfesseln oder präparierte Telefone zur Überwachung

Radio Free Asia und TCHRD berichten über eine schon seit 2014 geübte Praxis der Sicherheitsbehörden, aus der Haft entlassene politische Gefangene mit Überwachungsgeräten auszustatten. Für die Überwachung ausgewählt sind speziell Personen «von besonderem Interesse», das sind ausser ehemaligen politischen Gefangenen auch aus dem Exil zurückgekehrte Tibeter:innen, Mönche und Nonnen ohne offizielle Behördenregistrierung in Klöstern, Teilnehmer:innen an den Unruhen von 2008 und solche, die an Kalachakra-Initiationen des Dalai Lama in Indien teilgenommen haben.

Als Überwachungsgeräte werden zum einen Fussfesseln eingesetzt, die per GPS jede Bewegung aufzeichnen. Gemäss Werbematerial des chinesischen Herstellers, Jimi (https://www.jimisecu.com/gps-monitoring-ankle-bracelet/), haben die Fussfesseln eine SIM-Karte installiert, die automatisch Alarm schlägt, wenn eine vorab definierte Region verlassen wird. Das Gerät ist wetterfest und kann optional auch Gespräche aufzeichnen.

Alternativ erhalten entlassene Gefangene seit 2014 ein von der Regierung gestelltes und präpariertes Mobiltelefon, meist ein Apple iPhone 4. Ihnen ist der Gebrauch anderer Telefone verboten. Das Telefon ist gratis und hat eine SIM-Karte installiert, die automatisch alle Bewegungen aufzeichnet und an ein Büro der Sicherheitsbehörden sendet, die nicht nur diese Bewegungen verfolgen, sondern auch Gesprächspartner:innen der Überwachten via deren SIM-Karte identifizieren können. Nicht selten werden Personen wie Familienangehörige oder Freunde der Überwachten gezwungen, ihre SIM-Karten zur Überwachung bei den Sicherheitsbehörden zu registrieren. Informanten von Radio Free Asia sagten aber, dass man teilweise die Überwachung unterlaufen kann, wenn man das Telefon in gewisser Distanz oder in einem Nebenraum deponiert.

Entlassene politische Häftlinge sind auch sonst weiteren Restriktionen ausgesetzt, wie temporärer oder permanenter Verlust der politischen Rechte, Kontaktverbote mit Auswärtigen, regelmässiges Vorsprechen auf Polizeiposten, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhören speziell anlässlich „sensitver“ Jahrestage wie z.B. dem 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes 1959. Als Folge dieser Überwachungsmethoden dauert es nicht selten Wochen oder Monate, bis etwa bekannt wird, ob und wann ein politischer Gefangener aus der Haft entlassen wurde.

Radio Free Asia, 11. November 2021

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), 28. November 2021 // Dr. Uwe Meya

Screenshot: Jimi

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