Focus International Politik

230 Menschenrechtsgruppen fordern Rücktritt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte

Aktivist:innen kritisieren den sechstägigen Besuch von Michelle Bachelet als Beschönigung der Unterdrückung von Uiguren, Tibetern, Südmongolen, Hongkongern und anderen

Über 230 uigurische, tibetische, südmongolische, hongkongsche und chinesische Gruppen, die sich für Demokratie und internationale Menschenrechte einsetzen, fordern den sofortigen Rücktritt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, nachdem sie bei ihrem jüngsten Besuch in China die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung beschönigt hat. Die Gruppen fordern den UN-Generalsekretär ausserdem auf, keine Verlängerung ihres Mandats vorzuschlagen und verlangen von der Hochkommissarin die sofortige Veröffentlichung des Berichts über die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Turkvölker in Ostturkestan [Ch: Xinjiang Uyghur Autonomous Region].

Während ihrer vierjährigen Amtszeit hat sich Bachelet nicht zu der Menschenrechtskrise in Tibet geäussert und nicht einmal um Einreise in das besetzte Land gebeten, obwohl seit 1998 kein Hochkommissar mehr dort war. Sie hat Tibet auf dieser Reise nicht besucht, und als sie es schliesslich auf ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des Besuchs erwähnte, war dies kurz und allgemein gehalten, ohne die seltene Gelegenheit zu nutzen, die beispiellosen, systematischen und eskalierenden Angriffe auf die tibetische Sprache und Identität zu kritisieren und anzusprechen. Sie bezog sich auch nur auf die „Autonome Region Tibet“ – das, was die VR China als Tibet bezeichnet – und ignorierte die autonomen tibetischen Präfekturen und Landkreise in Sichuan, Qinghai, Gansu und Yunnan, die die Hälfte Tibets ausmachen und in denen mehr als die Hälfte der gesamten tibetischen Bevölkerung lebt.

Die Hochkommissarin hat eine dringend benötigte Gelegenheit zu einem Treffen mit führenden chinesischen Politikern verpasst, da sie sich scheute, die weit verbreitete Folter, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Inhaftierungen, Organentnahmen und die routinemässige Verfolgung von Glaubensgemeinschaften öffentlich anzusprechen und zu verurteilen. Stattdessen lobte Bachelet die chinesischen Behörden für ihre „wichtigen Gesetzes- und Justizreformen“ sowie für Verbesserungen beim Schutz der Rechte der Frauen“.

Bachelet posierte auch naiv für einen Fototermin mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi, der ihr ein Buch mit Zitaten von Xi zum Thema „Menschenrechte“ überreichte. Darüber hinaus lobte sie Chinas Engagement für den Multilateralismus, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt, dass Peking routinemässig versucht, Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz vor UN-Gremien zum Schweigen zu bringen und UN-Institutionen zu schwächen.

In der Abschlusserklärung der Hochkommissarin wurde versucht, ein wenig Legitimität zurückzugewinnen, indem sie erklärte, sie habe sich „praktisch mit einer Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen“. Dabei vergass sie zu erwähnen, dass dies das erste Mal in vier Jahren war, dass sie sich trotz ständiger Bitten zu einem Treffen mit betroffenen Gemeinschaften bereit erklärte. Indem sie wenige Tage vor ihrem Besuch ein zweistündiges virtuelles Treffen abhielt, schränkte sie den Raum und den Umfang jeglicher inhaltlicher Diskussionen ein. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte erst, nachdem 220 tibetische, uigurische, hongkongsche, südmongolische und chinesische Demokratiegruppen die Hochkommissarin aufgefordert hatten, ihre Pläne für einen Besuch in China rückgängig zu machen, da sie sonst Gefahr liefe, in ein von der Kommunistischen Partei Chinas angelegtes Propagandaminenfeld zu geraten.

Der gescheiterte Besuch des Hochkommissarin hat nicht nur die Menschenrechtskrise der Menschen, die unter der Herrschaft der chinesischen Regierung leben, verschlimmert, sondern auch die Integrität des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit stark beeinträchtigt. Ein unabhängiger, erfahrener und ehrlicher Hochkommissar ist von entscheidender Bedeutung, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Verbrechen zu gewährleisten, die unter Verletzung des Völkerrechts begangen wurden.

Michelle Bachelet hat es wiederholt versäumt, dieses wichtige Mandat zu erfüllen, und unter diesen verwerflichen Bedingungen fordern die Organisationen ihren sofortigen Rücktritt.

Lesen Sie das vollständige Statement auf englisch hier.

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  1. Walter Imber-Schumacher

    Michelle Bachelet ist skrupelos und muss zurücktreten sie ist inakzebtabel

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