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Sicherheitsbehörden bieten Belohnung für Denunziation

Das Büro für Öffentliche Sicherheit in Lhasa hat vor dem Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli Belohnungen von umgerechnet bis zu Fr. 45’000 für Denunziation ausgesetzt. Die Bekanntmachung vom 4. Juli fordert die Einwohner von Lhasa auf, Aktivitäten gegen «die Sicherheit des Staates» zu melden, um einen «eisernen Wall der Stabilität» zu errichten.

Insgesamt sind 12 verschiedene Kategorien von «illegalen Aktivitäten und Verbrechen» aufgeführt. Darunter sind die schon lange aus früheren Behördenmitteilungen bekannten “Aktivitäten” benannt, wie das Verbreiten von «Gerüchten», die die Staatsgewalt schwächen oder das sozialistische System diffamieren, sowie die Verbreitung von «illegalen» Nachrichten oder «Staatsgeheimnissen» in das Ausland, die Zusammenarbeit mit «illegalen» Organisationen im Ausland, und der Besitz von «illegalen» Publikationen. Die Bestimmungen sind mit Absicht sehr allgemein gehalten, was ein grosses Mass an Willkür in der Durchsetzung zulässt. Selbst das Lagern, der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Benzin oder Diesel, die gegen behördliche Bestimmungen verstossen, oder das «Ausnutzen des Einflusses von Familienclans in Dörfern» zur Störung der Stabilität auf dem Land werden als Anhaltspunkte aufgeführt.

Belohnungen für Denunziation sind nicht neu. Bereits 2018 hat das Büro für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Nagchu Geldprämien für Informanten ausgelobt, die Aktivitäten sogenannter „krimineller Vereinigungen“ übermitteln. Diese Mitteilung folgte auf eine ähnliche Order von Februar 2018, die die Bevölkerung aufruft, der Polizei alle Personen zu melden, die den Dalai Lama und seine „üblen Gefolgsleute“ unterstützen. Im Februar 2019 boten die Behörden in der «Autonomen Region Tibet» hohe Belohnungen für diejenigen, die unerwünschte Inhalte im Internet zur Anzeige bringen.

International Campaign for Tibet, 8. Juli 2022 // Dr. Uwe Meya

Foto: Screenshot Lhasa Public Security Bureau

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