Die illegalen Polizeistationen, von China «Servicestationen» genannt, haben eine längere Geschichte und einen grösseren Umfang mit Einschüchterungen und Rückführungen von Betroffenen unter Zwang und Druck als bisher bekannt. Die Regierungen von 14 Ländern haben Untersuchungen gegen diese «Stationen» eingeleitet. In Kanada wurde der chinesische Botschafter einbestellt. Die Regierung in Irland liess die «Station» in Dublin schliessen.
Ein ausführlicher Bericht von Safeguard Defenders, der für Recherchen in China öffentlich zugängliche Dokumente verwendet, belegt 110 dieser «Stationen» in 53 Ländern. Der Start des Programms erfolgte bereits im Jahr 2015 in Italien. Neben Italien wurde das Einrichten dieser «Stationen» zunächst in einer «Pilotphase» auch in Kroatien, Rumänien und Serbien erprobt, bevor diese weltweit etabliert wurden. Weiterhin widerlegt der Bericht Einlassungen der chinesischen Regierung, dass es sich bei den Mitarbeitenden um «Freiwillige» handele. Regierungsoffizielle Dokumente aus China, die Safeguard Defenders auswertete, belegen gezielte Einstellungen von Personal in mehreren Ländern. Schon für die ersten 21 «Stationen» wurden 135 Mitarbeitende eingestellt.
Federführend bei der Einrichtung und dem Betrieb dieser “Stationen» sind die Polizeidistrikte Nantong, Wenzhou, Qingtian, und Fuzhou unter der Leitung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit.
Gemeinsame Polizeipatrouillen und Zusammenarbeit mit mehreren Ländern
China schloss 2015 eine Reihe bilateraler Abkommen mit Italien über Sicherheitsfragen ab. Zwischen 2016 und 2018 sind gemeinsame Patrouillen von italienischer Polizei und chinesischem Personal dokumentiert. Diese wurden zunächst in Rom und Mailand, später auch in Neapel durchgeführt. Inzwischen sind 11 «Stationen» in Italien bekannt. In einer Wohngegend mit vielen Chinesen in Neapel wurde sogar eine Videoüberwachung installiert. In Rom wurde 2018 die feierliche Eröffnung einer «Station» gemeinsam mit Repräsentanten der italienischen Polizei begangen.
Gemeinsame Patrouillen sind seit 2018 auch aus Belgrad und Zagreb dokumentiert, angeblich «zum Schutz von chinesischen Touristen». Laut einem Bericht der Jamestown Foundation von 2019 gibt es auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung von Südafrika und den dort errichteten «Servicestationen», die laut chinesischen Pressemeldungen «die Beziehungen zu in Südafrika lebenden chinesischen Expats vertieften».
Rückkehr nach China unter Drohungen
Die «Stationen» zielen auf im Ausland lebende Oppositionelle, darunter auch Mitglieder der tibetischen Diaspora, und drohen ihnen etwa mit Massnahmen gegen ihre in China lebenden Verwandten oder eigenen Nachteilen, wenn sie nach China zurückkehren. Es beginne meist mit einem Telefonanruf, um die Betroffenen zumindest zum Schweigen zu bringen. Weiterer Druck wird ausgeübt, indem speziell geschulte und aus China eingereiste Offizielle direkten Kontakt aufnehmen und die Betroffenen zur Rückkehr «überreden». In zwei Fällen, in Madrid und Belgrad, wurden Personen in die «Stationen» vorgeladen. In Madrid wurde in der «Station» eine Chinesin per Videoschaltung von der Polizei in Qingtian angehört. Ein dritter Fall ist aus Paris bekannt; in allen Fällen kehrten die Betroffenen nach China zurück. Was mit ihnen dort geschah, ist nicht bekannt.
The Guardian, 1. Dezember 2022 // CNN, 4. Dezember 2022 // Safeguard Defenders, 5. Dezember 2022; voller Bericht: http://safeguarddefenders.com/sites/default/files/pdf/Patrol%20and%20Persuade.pdf // Dr. Uwe Meya
Foto: Safeguard Defenders
Es ist für mich nicht vorstellbar, dass so etwas geduldet wird!
Die Zusammenarbeit mit von ihrem Staat bezahlten Menschenrechtsverletzern
(wie in Italien) kann man nur noch als naiv bezeichnen.