Das bisherige Gesetz, das «Spionage» definiert als «verbotenes Weitergeben von Staatsgeheimnissen», soll laut einem Entwurf verschärft werden. Die Definition von «Spionage» fällt nun weiter und unverbindlicher aus als «Erwerb oder illegale Bereitstellung von Dokumenten, Daten, Materialien oder Gegenständen, die die nationale Sicherheit betreffen». Die Behörden dürfen das Eigentum und die elektronischen Geräte von Verdächtigen durchsuchen und ihnen die Ausreise aus China untersagen. Reiseunternehmen und Telekommunikationsfirmen müssen technische Unterstützung für Untersuchungen liefern. Diejenigen, die Verdächtige an Behörden melden, sollen belobigt werden.
Der Berater einer Sicherheitsfirma aus Tokyo warnte, das die neuen Definitionen sehr willkürlich gegen Verdächtige ausgelegt werden könnten. Derzeit hält China 5 japanische Staatsangehörige in Haft, die der «Spionage» bezichtigt werden. Reisenden und in China lebenden Ausländern riet der Berater, sich sehr in Acht zu nehmen und bei Touren in ihnen unbekannte Gegenden einen lokalen Bewohner mitzunehmen, so dass sie nicht zufällig in die Nähe von militärischen oder anderen sensitiven Einrichtungen gerieten.
Nikkei, 27. April 2023 https://asia.nikkei.com/Politics/China-s-expansive-anti-spying-law-to-take-effect-July-1
Dr. Uwe Meya
