Gemeinsame Medienmitteilung mit uigurischen und tibetischen Organisationen: GSTF, TFOS, TGSL, Uigurischer Verein Schweiz, UNPO, VTJE, WUC und GfbV.
| Gemeinsam mit uigurischen und tibetischen Partner-Organisationen überreicht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Tag der Menschenrechte, dem 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), dem Bundesrat einen Offenen Brief. Darin machen die unterzeichnenden Organisationen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen an Uigur:innen und Tibeter:innen durch die chinesische Regierung aufmerksam und fordern von der Schweiz konkrete Massnahmen. «Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnern wir, als von der Gewalt und Unterdrückung durch das chinesische Regime betroffene Gemeinschaften, an die enorme Wichtigkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte», heisst es im Offenen Brief an den Bundesrat. Darin rufen uigurische und tibetische Organisationen in der Schweiz gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Bundesrat dazu auf, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik China (VRC) einzusetzen. Obschon bereits die Republik China, Vorgängerin der VRC, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) ratifiziert hat und sich auch die VRC regelmässig darauf bezieht, verschlechtert sich die Menschenrechtslage in China laufend. Besonders die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter die der Tibeter:innen und Uigur:innen, werden systematisch missachtet – und sogar die Exil-Gemeinschaften in der Schweiz stehen unter Druck. Politische Massnahmen gefordert Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegschauen – auch die Schweiz nicht. Der Offene Brief fordert den Bundesrat auf, sich deutlich gegen die zunehmende Missachtung der Menschenrechte zu positionieren – im öffentlichen als auch im diplomatischen Rahmen. Dafür braucht es auch einen ernsthaften Dialog mit Betroffenen- und Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen, heisst es im Brief. Diese Organisationen müssen miteinbezogen – und genauso wie Mitglieder der Diaspora vor der Druckausübung durch den langen Arm des chinesischen Staates geschützt werden. «Es braucht Massnahmen gegen die chinesische Einflussnahme und Propaganda in der Schweiz», sagt Selina Morell, Programmleiterin China bei der GfbV. Denkbar wäre etwa die Förderung von unabhängigem Wissen rund um China im Rahmen eines Kompetenzzentrums. Darüber hinaus muss der Bundesrat Menschenrechtsverbrecher:innen zur Verantwortung ziehen, beispielsweise durch die Übernahme der thematischen Sanktionen der EU. Dadurch würde der Bundesrat deutlich Position beziehen und könnte somit auch ein klares Zeichen an seine engsten Handelspartner:innen aus der EU senden. Um die Abhängigkeit vom chinesischen Mark zu reduzieren, ist die enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten grundlegend. Es erfordert aber auch funktionierende Kontrollmechanismen, um den Import von Produkten zu verhindern, die mit Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit zusammenhängen, sowie die Diversifizierung der Lieferketten von und nach China. Bundesrat darf nicht Handelsinteressen priorisieren «Die Schweiz darf sich nicht weiter hinter dem Vorwand des «Dialogs» verstecken, Neutralität darf nicht als Vorwand für Passivität missbraucht werden», heisst es im Offenen Brief: Die Schweiz darf nicht Handelsinteressen über Menschenrechte stellen. Deren Missachtung zu Gunsten des Geschäfts können unter keinen Umständen in Kauf genommen werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern vom Bundesrat, dass er dazu beiträgt, den internationalen Druck auf die VRC weiter zu erhöhen. Denn angesichts der drohenden kulturellen Auslöschung der tibetischen und uigurischen Gemeinschaft darf die Schweiz nicht länger schweigen. Unterzeichnende Organisationen: Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz, Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Liechtenstein, Uigurischer Verein Schweiz, Unrepresented Nations and Peoples Organization, Verein Tibeter Jugend Europa, World Uyghur Congress, Gesellschaft für bedrohte Völker Offener Brief: Der Offene Brief wird am Sonntag, 10. Dezember veröffentlicht und am Montag, 11. Dezember per Post dem Bundesrat zugestellt. Kontakt: Selina Morell Programmleiterin China Gesellschaft für bedrohte Völker Tel.: 031 939 00 17 Email: selina.morell@gfbv.ch Rizwana Ilham Präsidentin Uigurischer Verein Schweiz Tel.: 078 677 76 24 Tsering Gonpa Co-Präsidentin Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE) Tel.: 0787678753 Thomas Büchli Präsident der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) Tel.: 078 847 09 84 |
https://www.gfbv.ch/de/regionen/china-menschenrechte/
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