Unter dem Eindruck des Aufstandes auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 hatte die Volksrepublik China eine Kampagne zur «Patriotischen Erziehung» lanciert. Das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene neue Gesetz institutionalisiert eine bereits seit langem gehandhabte Praxis und schafft dafür einen legalen Rahmen.
Ziel des Gesetzes sind die «Führung der Kommunistischen Partei hochzuhalten“, ihren Ideologien zu folgen und die «Liebe zur Nation, zur Partei und zum Sozialismus» zu pflegen. Die wichtigsten Inhalte der «Patriotischen Erziehung» sind:
- Die Geschichte der Kommunistischen Partei, die Entwicklung Chinas und die sozialistische Entwicklung.
- Ideologien vom Marxismus-Leninismus bis zum «Xi Jinping-Gedanken».
- Die Merkmale und Errungenschaften des «Sozialismus mit chinesischen Merkmalen».
- «Traditionelle, revolutionäre und sozialistische Kulturen».
- Nationale Symbole, wie die Flagge und die Hymne.
- Landschaften und kulturelles Erbe.
- Die Verfassung und die Gesetze.
- Die Taten von «Helden und Märtyrern».
Abgesehen von Institutionen der Regierung sind Gewerkschaften, Frauenvereinigungen, Schulen, und Eltern zu solcher Erziehung aufgerufen. Das Gesetz nimmt auch religiöse Vereinigungen, Auslandschinesen und Einwohner Hongkongs, Macaus und Taiwans in die Pflicht. Zur Vermittlung der Inhalte sollen Museen, nationale Feiertage, Gedenkveranstaltungen und Medienplattformen beitragen; unter Letzteren sind explizit Internet-Anbieter aufgerufen.
China Neican Newsletter, 17. Januar 2024 // Dr. Uwe Meya
Foto: Radio Free Asia
